Newsticker 09.07.2012

Kategorie: Newsticker

 

 

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Liebe Freunde von GEBET FÜR DIE REGIERUNG,

 

aus täglichen News stellen wir eine Auswahl zusammen, die uns bedeutsam für unsere Regierung und unser Land zu sein scheint.  Dabei geben die aufgeführten Publikationen nicht die Meinung von GEBET FÜR DIE REGIERUNG wieder. Sie sollen einfach der Information dienen und vor allem: Anstoß zu Gebet sein.

 

Mit herzlichen Segensgrüßen

 

Klaus-Helge & Gabriele Schmidt

für das Team von GEBET FÜR DIE REGIERUNG

info(at)gebetfuerdieregierung.de

www.gebetfuerdieregierung.de

 

 

INHALT

 

TERMINE

·  01.07.12: Zyperns EU-Ratspräsidentschaft: Krisenstaat übernimmt Kommando

·  09. – 11. 07.2012: Reise nach Indonesien

·  10.07.12: Bundesverfassungsgericht: Euro-Klagen am 10. Juli in Karlsruhe

 

DEUTSCHE POLITIK

·  Entscheidung im Bundespräsidialamt: Journalistin Forudastan wird Gauck-Sprecherin

·  Deutschlands Kampf gegen die Krise: Fünf Tage Euro-Frust

·  Sondergutachten der Wirtschaftsweisen: Der Euro steckt in "systemischer Krise"

·  Haushaltsausschuss: Selbstzensur des Parlaments in der Euro-Politik

·  Titelgeschichte: "Time Magazine" verteidigt Merkels Krisenpolitik

·  "Ein Teil von Deutschland": Grüne fordern rechtliche Gleichstellung des Islam

·  Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Friedrich kündigt "knallharte Konsequenzen" an

·  Berlin-Schönefeld: Pannen-Airport – Täuschungsvorwurf vor Gericht

 

NAHER OSTEN

·  Atomstreit: Iran mit U-Boot-Trick auf Weg zur Nuklearmacht

·  USA kontert: Iranische Hormus-Blockade provoziert hartes Vorgehen

·  Gesellschaft: Israelis und Palästinenser glauben nicht an baldige Konfliktlösung

·  Israel zu UN-Menschenrechtsrat

 

 

 

 

EUROPA

·  Euro-Krise: "Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen"

 

· Drohungen aus dem hohen Norden: Skandinavier verschärfen Ton in der Euro-Krise

·  Rien ne va plus: Frankreichs Sozialisten gefährden ganz Europa

 

SONSTIGES

·  Beschneidung: "Judentum und Islam hier nicht erwünscht"

·  Selektion durch Bluttest?

·  Ärgerliches Meldegesetz: Städte dürfen die Daten ihrer Bürger verkaufen

·  Sprecher des Islamrats: "Von Gleichbehandlung sind Muslime ein Stück entfernt"

 

 

 

 

Zum Einzelnen

 

TERMINE

 

01.07.12: Zyperns EU-Ratspräsidentschaft: Krisenstaat übernimmt Kommando – SÜDDEUTSCHE

In der Krise übernimmt zum ersten Mal ein Krisenland selbst die Führung in der Europäischen Union: Die Ratspräsidentschaft geht zum 1. Juli auf Zypern über. Erst vor Tagen bat die Regierung in Nikosia um Finanzhilfen.

Bitte lesen Sie weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/zyperns-eu-ratspraesidentschaft-krisenstaat-uebernimmt-kommando-1.1398047

 

09. – 11. 07.2012: Reise nach Indonesien – TERMINE DER KANZLERIN

Am Dienstag wird die Kanzlerin vom indonesischen Staatspräsidenten Yudhoyono empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen sowie regionale und globale Fragen. Merkel wird auch mit dem Präsidenten des indonesischen Verfassungsgerichtes zusammenkommen. Auf dem Programm stehen außerdem ein Treffen mit deutschen und indonesischen Wirtschaftsvertretern, mit Vertretern der Zivilgesellschaft, die Besichtigung des Tsunami-Frühwarnzentrums sowie der evangelischen Immanuelkirche und der Istiqlal-Moschee.

weiter: http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/De/Homepage/home.html

 

10.07.12: Bundesverfassungsgericht: Euro-Klagen am 10. Juli in Karlsruhe – KÖLNER STADTANZEIGER 02.07.12

Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Juli 2012 darüber verhandeln, ob der dauerhafte europäische Rettungsschirm und der Fiskalpakt vorläufig gestoppt werden. Diesen Termin teilte der Zweite Senat am Montag in Karlsruhe mit.

weiter: http://www.ksta.de/politik/bundesverfassungsgericht-euro-klagen-am-10--juli-in-karlsruhe,15187246,16527360.html

 

 

DEUTSCHE POLITIK

 

Entscheidung im Bundespräsidialamt: Journalistin Forudastan wird Gauck-Sprecherin – TAGESSCHAU 05.07.12

Die Journalistin Ferdos Forudastan wird Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck. Diese in Berlin mit Spannung erwartete Personalentscheidung teilte das Bundespräsidialamt mit. Sie tritt ihre Stelle zum 1. September an.

weiter: http://www.tagesschau.de/inland/gaucksprecherin100.html

 

Deutschlands Kampf gegen die Krise:  Fünf Tage Euro-Frust – SPIEGEL 06.07.12

Die Euro-Krise spaltet die Republik. Soll Deutschland auf einem harten Sparkurs bestehen oder ist die Zeit reif für Kompromisse? Die Mehrheit der Bürger hält nichts von noch mehr Milliardenhilfen für Krisenstaaten - steht aber hinter der Kanzlerin. Rückblick auf eine Woche voller Widersprüche.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-protokoll-einer-woche-voller-widersprueche-a-842979.html

 

Sondergutachten der Wirtschaftsweisen: Der Euro steckt in "systemischer Krise" - TAGESSCHAU 07.07.2012

Erst der Protestaufruf von 160 Wirtschaftswissenschaftlern gegen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels, dann die scharfe Kritik anderer Ökonomen sowie Politiker an dieser Kritik und nun die Wirtschaftsweisen: die Gipfelbeschlüsse zur Euro-Krise bleiben Diskussionsthema.

weiter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise120.html

 

Haushaltsausschuss: Selbstzensur des Parlaments in der Euro-Politik - WELT 07.07.2012

In der Sommerpause sollen nur sieben Abgeordnete von der Bundesregierung per Telefon über "Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung" unterrichtet werden. Ein Parlamentarier schreibt einen Protestbrief.

weiter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108097290/Selbstzensur-des-Parlaments-in-der-Euro-Politik.html

 

Titelgeschichte: "Time Magazine" verteidigt Merkels Krisenpolitik - WELT 07.07.2012

Als einzige namhafte Zeitschrift im anglo-amerikanischen Raum verteidigt das "Time Magazine" die Bundeskanzlerin. Dass Deutschlands Krisenpolitik weltweit so schlecht bewertet wird, ist ein PR-Gau.

weiter: http://www.welt.de/politik/ausland/article108116472/Time-Magazine-verteidigt-Merkels-Krisenpolitik.html

 

 

"Ein Teil von Deutschland": Grüne fordern rechtliche Gleichstellung des Islam – JESUS.DE 05.07.12

Die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Donnerstag ein Positionspapier zur rechtlichen Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften vorgelegt.

Darin fordert sie eine bundesweite Einführung des Islamunterrichts an Schulen und einen Neustart der "Deutschen Islam Konferenz".

weiter: http://www.jesus.de/index.php?id=885&tx_ttnews%5Btt_news%5D=186163&cHash=c40c603f15c534551724c486f4fd8dac

 

Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Friedrich kündigt "knallharte Konsequenzen" an - SPIEGEL 07.07.12

Nach dem Skandal um die Schredder-Aktion beim Verfassungsschutz geht Bundesinnenminister Friedrich in die Offensive: Er verlangt die komplette Aufklärung aller Vorgänge - und schließt weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-skandal-friedrich-will-beim-verfassungsschutz-hart-durchgreifen-a-843104.html

 

Berlin-Schönefeld: Pannen-Airport – Täuschungsvorwurf vor Gericht – WELT 03.07.12

Verschobene Eröffnung, zu schwacher Lärmschutz, explodierende Kosten: Die Pannenserie des neuen Hauptstadtflughafens ist lang. Anwohner wollen das Milliardenprojekt vor Gericht jetzt ganz kippen.

weiter: http://www.welt.de/wirtschaft/article107702707/Pannen-Airport-Taeuschungsvorwurf-vor-Gericht.html

 

 

NAHER OSTEN

 

 

Atomstreit: Iran mit U-Boot-Trick auf Weg zur Nuklearmacht – WELT 03.07.12

Die Ankündigung des Iran, atomare U-Boote bauen zu wollen, ist nur ein Vorwand, um ganz legal waffenfähiges Uran anzureichern. Vorbild für dieses Verfahren ist Brasilien:

weiter: http://www.welt.de/politik/ausland/article107692490/Iran-mit-U-Boot-Trick-auf-Weg-zur-Nuklearmacht.html

 

USA kontert: Iranische Hormus-Blockade provoziert hartes Vorgehen – WELT 04.07.12

Die Regierung in Teheran zog erste Konsequenzen aus dem Ölembargo der Europäischen Union und ließ das Parlament einen Gesetzesentwurf zur Blockade der Wasserstraße von Hormus vorlegen. Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Persischen Golf.

weiter: http://www.welt.de/aktuell/article107807471/Iranische-Hormus-Blockade-provoziert-hartes-Vorgehen.html

 

Gesellschaft: Israelis und Palästinenser glauben nicht an baldige Konfliktlösung – ISRAELNETZ 06.07.12

Die Mehrheit der Palästinenser und Israelis glaubt nicht an die Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb der nächsten fünf Jahre. Das geht aus einer aktuellen Meinungsumfrage hervor, die durch die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wurde.

weiter: http://www.israelnetz.com/gesellschaft/detailansicht/aktuell/israelis-und-palaestinenser-glauben-nicht-an-baldige-konfliktloesung/

 

Israel zu UN-Menschenrechtsrat - BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL 06.07.2012

Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) gab heute (6. Juli 2012) die Mitglieder der Mission zur Untersuchung der israelischen Siedlungen bekannt.

weiter: http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israel-zu-UN-Menschenrechtsrat.aspx

 

 

 

EUROPA

 

Euro-Krise: "Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen" – WELT 03.07.12

Bayerns Finanzminister Söder fordert dazu auf, sich auf ein griechisches Euro-Ausstiegsszenario vorzubereiten. Der Bundestag soll derweil eine Sondersitzung über Milliardenhilfen für Spanien planen.

weiter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article107702458/Griechenland-kann-und-will-es-wohl-nicht-schaffen.html

 

Drohungen aus dem hohen Norden: Skandinavier verschärfen Ton in der Euro-Krise - TAGESSCHAU 09.07.2012

Staatspleite oder ein Ende des Euro - bislang haben Europas Politiker diese Wörter öffentlich gemieden. Jetzt ändert sich der Tonfall. Schwedens Finanzminister bereitet sein Land auf ein mögliches Ende des Euro vor. Und Finnland macht klar, dass es die Schulden der anderen nicht mehr zahlen will.

weiter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/skandinavieneuro100.html

 

Rien ne va plus: Frankreichs Sozialisten gefährden ganz Europa – WELT 06.07.12

Mit sozialistischen Programmen versucht François Hollande sein Land aus der Krise zu befreien. Diese Taktik verfolgte bereits einst François Mitterrand — mit verheerenden Ergebnissen.

weiter: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107922121/Frankreichs-Sozialisten-gefaehrden-ganz-Europa.html

 

 

SONSTIGES

 

Beschneidung: "Judentum und Islam hier nicht erwünscht" – BERLINER ZEITUNG 02.07.12

Juden und Muslime fühlen sich in eines ihrer wichtigsten Rituale beraubt. Das Kölner Beschneidungs-Urteil bringt den Gesetzgeber in eine schwierige Lage. Die Betroffenen sind offenbar in Deutschland nicht erwünscht.

weiter: http://www.berliner-zeitung.de/kultur/beschneidung--judentum-und-islam-sind-hier-nicht-erwuenscht-,10809150,16529678.htmle

 

Selektion durch Bluttest? – TAGESSCHAU 05.07.12

Ein Bluttest bei Schwangeren kann Aufschluss geben, ob das Kind mit dem Genfehler Trisomie 21 geboren wird. Dieser Test sei illegal und diene zur Selektion von Menschen, sagt der Behindertenbeauftrage Hüppe. Die Vorsitzende des Gesundheitssausschusses, Reimann, will Frauen den Test aber nicht vorenthalten.

weiter: http://www.tagesschau.de/inland/down-syndrom100.html

 

Ärgerliches Meldegesetz: Städte dürfen die Daten ihrer Bürger verkaufen – WELT 07.07.12

Das neue Meldegesetz ermöglicht den privaten Handel mit den zwangsweise vom Staat erhobenen Daten. Datenschützer nennen den vorgesehenen Zugriff durch die Privatwirtschaft "gesetzlicher Wahnsinn".

weiter: http://www.welt.de/wirtschaft/article108073774/Staedte-duerfen-die-Daten-ihrer-Buerger-verkaufen.html

 

Sprecher des Islamrats: "Von Gleichbehandlung sind Muslime ein Stück entfernt" – WELT 07.07.12

Die deutschen Muslime haben viel erreicht in den vergangenen fünf Jahrzehnten. Ali Kizilkaya, Sprecher des Islamrats, sieht das ein wenig anders. Einige Rechte stünden auf wackliger Basis

weiter: http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article107913500/Von-Gleichbehandlung-sind-Muslime-ein-Stueck-entfernt.html

 

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