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Newsticker GfdR 23.01.2018

Liebe Freunde von GEBET FÜR DIE REGIERUNG,

 

aus täglichen News stellen wir eine Auswahl zusammen, die uns bedeutsam für unsere Regierung und unser Land zu sein scheint.  Dabei geben die aufgeführten Publikationen nicht die Meinung von GEBET FÜR DIE REGIERUNG wieder. Sie sollen einfach der Information dienen und vor allem: Anstoß zu Gebet sein.

 

Mit herzlichen Segensgrüßen

 

Klaus-Helge & Gabriele Schmidt

info@gebetfuerdieregierung.de

www.gebetfuerdieregierung.de

 

 

INHALT

 

 

TERMINE

  • 24.01.18: Weltwirtschaftsforum in Davos
  • 26.01.18: Besuch im Kanzleramt: der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller

 

 

DEUTSCHE POLITIK

  • Union und SPD: Das ist der Fahrplan zur GroKo
  • Koalitionsverhandlungen: Wie viel ist für die SPD noch drin?
  • Merkel nach der GroKo-Entscheidung der SPD: Noch drei Hürden, dann wieder Kanzlerin 
  • Konservative gegen die GroKo: “Auch die CDU braucht eine Erneuerung"
  • Bundestag: AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss
  • Islam: OVG-Urteil: Islamische Verbände sind keine Religionsgemeinschaften

 

 

EUROPA

  • Gegenwind von Rechts und Links: Berlin und Paris für "neuen Elysée-Vertrag"
  • Reform der Euro-Zone: Experten greifen nach mehr Macht

 

NAHER OSTEN

  • "Lieber Freund" Pence in Israel: US-Botschaft zieht wohl 2019 nach Jerusalem
  • Jerusalem-Frage: EU und USA liefern sich Nahost-Fernduell
  • Destabilisiert Trumps Politik den Nahen Osten?
  • Korrespondent Sahm kritisiert Abschlusserklärung zur bischöflichen Nahostreise
  • Türkischer Angriff auf Syrien: Der Westen verrät die Kurden

 

 

SONSTIGES

  • Weltwirtschaftsforum 2018: In Davos wird die Welt neu erfunden

  

 

ZUM EINZELNEN

 

 

TERMINE

Agenda: konservative Revolution

24.01.18: Weltwirtschaftsforum in Davos – KALENDER DER KANZLERIN

Heute reist die Kanzlerin, auf Einladung des Präsidenten des Weltwirtschaftsforums, nach Davos.
An diesem Tag des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums wird der Fokus auf Europa liegen. Die Kanzlerin redet vor dem Plenum in Davos. Während ihres Aufenthalts wird sie außerdem voraussichtlich einige bilaterale Gespräche führen.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

26.01.18: Besuch im Kanzleramt: der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller – KALENDER DER KANZLERIN

Heute Vormittag empfängt die Bundeskanzlerin den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, den amtierenden Bundesratspräsidenten zu seinem Antrittsbesuch. Die Kanzlerin wird ihm die Zwei-Euro-Gedenkmünze "Berlin" überreichen.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

DEUTSCHE POLITIK

Union und SPD: Das ist der Fahrplan zur GroKo – SPIEGEL 22.01.18

Die SPD hadert noch mit dem knappen Parteitagsergebnis. Die Koalitionsverhandlungen mit der Union sollen nun frühestens Ende der Woche beginnen. Wie es jetzt weitergeht.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-von-union-und-spd-wie-geht-die-regierungsbildung-weiter-a-1189219.html

 

Koalitionsverhandlungen: Wie viel ist für die SPD noch drin? – TAGESSCHAU 22.01.18

Stehen die wichtigsten Beschlüsse für die GroKo bereits oder holt die SPD noch mehr raus? Schon bei dieser Frage gibt es Streit. Die Antwort liegt vermutlich irgendwo dazwischen.

weiter: http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsverhandlungen-121.html

Seit mehr als 100 Tagen hat Deutschland keine neue Regierung. Statt Jamaika soll die GroKo das Land weiterbringen. Aber findet der moderne Konservatismus in Merkels Union überhaupt Gehör?

Agenda: konservative Revolution

Agenda: konservative Revolution

 

Merkel nach der GroKo-Entscheidung der SPD: Noch drei Hürden, dann wieder Kanzlerin – SPIEGEL 22.01.18

Der SPD-Sonderparteitag hat den Weg für Verhandlungen über eine neue Große Koalition frei gemacht. Für Angela Merkel wird der Weg zur erneuten Kanzlerschaft nicht einfach - aber unlösbar sind die Probleme nicht.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteitag-angela-merkel-kann-auf-die-grosse-koalition-hoffen-a-1189018.html

 

Konservative gegen die GroKo: “Auch die CDU braucht eine Erneuerung" – N-TV 23.01.18

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder, fordert eine Debatte über "neue Inhalte" für die Partei. "Dann wird sich schnell herausstellen, dass über die Inhalte hinaus eine personelle Erneuerung zwingend notwendig ist", sagt ihr Vorsitzender Alexander Mitsch.

weiter: https://www.n-tv.de/politik/Auch-die-CDU-braucht-eine-Erneuerung-article20246619.html

 

Bundestag: AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss – SPIEGEL 23.01.18

Recht, Tourismus und Haushalt: Diese drei Ausschüsse gehen im Bundestag an die AfD. Die Verteilung könnte sich nach einer Regierungsbildung aber wieder ändern.

Die AfD hat den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag bekommen. Außerdem übernimmt die Partei den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Tourismus. Das bestätigte die AfD-Fraktion. Schon vor einer Woche hatte die Partei für den Fall einer Großen Koalition Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss angemeldet.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-uebernimmt-vorsitz-im-haushaltsausschuss-im-bundestag-a-1189394.html

 

Islam: OVG-Urteil: Islamische Verbände sind keine Religionsgemeinschaften – EZW-BERLIN MATERIALDIENST 1/2018

Die beiden islamischen Dachverbände Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Sie haben „keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen“. So urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster laut Pressemitteilung am 9.11.2017. Der Richterspruch war mit Spannung erwartet worden, da er einen fast 20 Jahre andauernden Rechtsstreit (vorläufig) beendet. Schon 1998 hatten IRD und ZMD gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt. 2005 verwies das Bundesverwaltungsgericht den Fall zurück nach Münster.

weiter: http://www.ezw-berlin.de/html/15_9676.php

 

EUROPA 

Gegenwind von Rechts und Links: Berlin und Paris für "neuen Elysée-Vertrag" – N-TV 22.01.18

Eine Resolution für einen neuen Elysée-Vertrag passiert den Bundestag und die französische Nationalversammlung. Die angestrebte Neuauflage des Freundschaftsabkommens hätte Folgen für ganz Europa. Das gefällt nicht allen.

weiter: https://www.n-tv.de/politik/Berlin-und-Paris-fuer-neuen-Elysee-Vertrag-article20245924.html

 

Reform der Euro-Zone: Experten greifen nach mehr Macht – CICERO 23.01.18

Einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler fordern, die Euro-Zone zu reformieren. Was redlich klingt, würde aber die europäischen Demokratien schwächen. Immer häufiger sollen künftig Finanzexperten entscheiden. Gewählte Politiker hätten das Nachsehen

weiter: https://www.cicero.de/euro-zone-reform-experten-demokratie-marcel-fratzscher-diw-clemens-fuest-ifo

 

NAHER OSTEN

 

"Lieber Freund" Pence in Israel: US-Botschaft zieht wohl 2019 nach Jerusalem – N-TV 22.01.18

Der Besuch von US-Vize Pence in Israel ruft Emotionen hervor: Netanjahu bezeichnet Pence als "lieben Freund" Israels, die arabischen Abgeordneten dagegen verlassen das Parlament. Pence selbst hofft auf eine "neue Ära" der Friedensgespräche.

Die US-Botschaft in Israel wird nach Aussage von US-Vizepräsident Mike Pence noch vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt werden. Das sagte Pence im israelischen Parlament in Jerusalem. Gleichzeitig rief er die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen. "Wir fordern die palästinensische Führung nachdrücklich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Pence. "Frieden kann nur durch Dialog entstehen."

weiter: https://www.n-tv.de/politik/US-Botschaft-zieht-wohl-2019-nach-Jerusalem-article20245443.html

 

Jerusalem-Frage: EU und USA liefern sich Nahost-Fernduell – SPIEGEL 22.01.18

USA und EU driften in der Nahostpolitik auseinander: US-Vizepräsident Pence schmeichelt in Jerusalem der Regierung Israels, die Europäer geben in Brüssel Palästinenserpräsident Abbas eine Bühne. Das Zerwürfnis sitzt tief.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nahost-politik-graben-zwischen-usa-und-eu-waechst-a-1189236.html

 

Destabilisiert Trumps Politik den Nahen Osten? – ISRAELNETZ 16.01.18

Palästinenserpräsident Abbas bricht in einer scharfen Rede mit den USA. Ihm bleiben kaum Alternativen. Selbst Israel fürchtet inzwischen, dass Trumps Nahostpolitik in einen Krieg münden könnte.

weiter: https://www.israelnetz.com/kommentar-analyse/2018/01/16/destabilisiert-trumps-politik-den-nahen-osten/

 

Korrespondent Sahm kritisiert Abschlusserklärung zur bischöflichen Nahostreise – ISRAELNETZ 22.01.18

Nach ihrer Teilnahme an einer Nahostreise veröffentlichen katholische Bischöfe eine Abschlusserklärung. Doch diese wirft Fragen auf, wie Korrespondent Ulrich W. Sahm in einem offenen Brief anmerkt.

weiter: https://www.israelnetz.com/kommentar-analyse/2018/01/22/korrespondent-sahm-kritisiert-abschlusserklaerung-zur-bischoeflichen-nahostreise/

 

Türkischer Angriff auf Syrien: Der Westen verrät die Kurden – SPIEGEL 23.01.18

Die Türkei greift in Syrien ausgerechnet jene kurdische Miliz an, die sich dem "Islamischen Staat" entgegenstellt. Statt die Regierung in Ankara zu sanktionieren, fallen dem Westen nur warme Worte ein.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-syrien-der-westen-verraet-die-kurden-kommentar-a-1189385.html

 

 

SONSTIGES

Weltwirtschaftsforum 2018: In Davos wird die Welt neu erfunden – WELT 23.01.18

Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum wird der amerikanische Präsident Donald Trump ebenfalls erwartet und den Globalisierungsbefürwortern die Leviten lesen. In welche Richtung wird die Wirtschaft in Zukunft gehen?

weiter: https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article172711978/Schauplatz-der-Eitelkeit-In-Davos-wird-die-Welt-neu-erfunden.html

 


Impressum
Dieser Newsticker wird von GEBET FÜR DIE REGIERUNG e.V. zusammengestellt. (www.gebetfuerdieregierung.de)

 

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