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Newsticker GfdR 20.12.2017

Liebe Freunde von GEBET FÜR DIE REGIERUNG,

 

aus täglichen News stellen wir eine Auswahl zusammen, die uns bedeutsam für unsere Regierung und unser Land zu sein scheint.  Dabei geben die aufgeführten Publikationen nicht die Meinung von GEBET FÜR DIE REGIERUNG wieder. Sie sollen einfach der Information dienen und vor allem: Anstoß zu Gebet sein.

 

Den nächsten Newsticker planen wir für die KW 02-18.

 

Von Herzen wünschen wir eine friedvolle Weihnachtszeit und einen gesegneten Start in das neue Jahr,

 

Klaus-Helge & Gabriele Schmidt

info@gebetfuerdieregierung.de

www.gebetfuerdieregierung.de

 

 

INHALT

 

 

TERMINE

  • 20.12.17: Start der Sondierungsgespräche: Große Koalition: Merkel schränkt Spielraum für Sondierungen ein 

 

DEUTSCHE POLITIK

  • Regierungsbildung: Der weite Weg zur Regierung
  • Vor den Sondierungen: Schulz will das Finanzministerium für die SPD
  • Vor Gesprächen zwischen Union und SPD: Junge Union fordert „Aktionsplan gegen Antisemitismus“
  • Thomas de Maizière: Innenminister fordert Antisemitismusbeauftragten
  • LKA-Chef Heinke zu Gefährdern: "Erschreckend hohe Zahl von Hochrisikofällen"
  • Rüstungsexportbericht: Kirchen kritisieren deutsche Waffengeschäfte
  • Israel - Die Staat gewordene Provokation

 

 

EUROPA

  • Umstrittene Justizreform: Kommt ein EU-Verfahren gegen Polen?
  • Kurz als Kanzler vereidigt: Tausende protestieren gegen Österreichs neue Regierung
  • Neue Regierung in Österreich - Kurz kommt in der Realität an
  • Flüchtlingspolitik der EU: Resignation ist auch keine Lösung 
  • Brexit-Umfrage: Mehr als die Hälfte der Briten will in der EU bleiben

 

 

NAHER OSTEN

  • Streit um Trumps Entscheidung: USA legen im UN-Sicherheitsrat Veto gegen Jerusalem-Resolution ein
  • Konflikt zwischen Israel und Palästina: Zeit für neue Realitäten in der Region 
  • Erdoğan hetzt gegen Israel
  • Irans Atomprogramm ausgehorcht: Wissenschaftler gesteht Spionage für Israel 

 

 

SONSTIGES

  • Neue US-Sicherheitsstrategie: Trump geht China und Russland an
  • Zentralstelle für NS-Verbrechen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mindestens neun KZ-Wachleute

 

 

 

ZUM EINZELNEN

 

 

TERMINE

 

20.12.17: Start der Sondierungsgespräche: Große Koalition: Merkel schränkt Spielraum für Sondierungen ein – ZEIT 18.12.17

Die Sozialdemokraten möchten unbedingt ergebnisoffen mit CDU/CSU verhandeln. Doch die Union drängt auf eine große Koalition. Am Mittwoch starten die Sondierungsgespräche.

weiter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/grosse-koalition-angela-merkel-cdu-spd-sondierungen 

 

DEUTSCHE POLITIK

Regierungsbildung: Der weite Weg zur Regierung – TAGESSCHAU 15.12.17

"Für mich sind die Weihnachtsferien abgesagt" - bis Mitte Januar will SPD-Chef Schulz die Sondierungen mit der Union abschließen - und dann die Basis entscheiden lassen. Bei der CDU ist alles ein bisschen einfacher. Der Weg zur neuen Regierung ist aber weit - ein Überblick.

weiter: http://www.tagesschau.de/inland/sondierung-groko-zeitplan-101~_origin-0dbeebd9-84c5-4da6-98bb-09be2c84e653.html

 

Vor den Sondierungen: Schulz will das Finanzministerium für die SPD - WELT 17.12.17

In dieser Woche wollen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD ihre Sondierungsgespräche vorbereiten. Um die schwierigen inhaltlichen Absprachen nicht unnötig zu erschweren, hatte etwa CDU-Chefin Angela Merkel intern schon davor gewarnt, „rote Linien“ zu ziehen. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte Anfang Dezember: „Man geht nicht in Verhandlungen mit einem riesigen Rucksack von roten Linien.“ Dennoch liegen vor Koalitionsverhandlungen eine Reihe harter Forderungen und Drohungen beider Seiten auf dem Tisch. Die Zahl der Themen, auf die die eine oder andere Seite unbedingt bestehen oder die sie unbedingt verhindern will, wird immer länger.

weiter: https://www.welt.de/politik/deutschland/live171035998/Wir-haben-Interesse-dass-noch-was-uebrig-bleibt-von-diesem-Laden.html

 

Vor Gesprächen zwischen Union und SPD: Junge Union fordert „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ – BILD 12.12.17

Pünktlich zu Beginn der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung erhebt der Vorsitzender der Jungen Union Paul Ziemiak (32, CDU) Forderungen an die nächste Bundesregierung – und verlangt die Umsetzung eines „Aktionsplans gegen Antisemitismus“.

weiter: http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/junge-union-fordert-plan-gegen-antisemitismus-54170438.bild.html

 

Thomas de Maizière: Innenminister fordert Antisemitismusbeauftragten – ZEIT 17.12.17

Thomas de Maizière hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit ausgesprochen. Ein neuer Posten in der zukünftigen Bundesregierung soll dabei helfen.

weiter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/de-maiziere-antisemitismus-beauftragter-bundesregierung

 

LKA-Chef Heinke zu Gefährdern: "Erschreckend hohe Zahl von Hochrisikofällen" – TAGESSCHAU 18.12.17

Mit einem neuen Analysesystem schätzen die deutschen Sicherheitsbehörden die Gefährlichkeit radikaler Islamisten ein. Die ersten Zwischenergebnisse zeigen dem LKA-Chef von Bremen, Heinke, zufolge eine "erschreckend hohe Zahl von Hochrisikofällen".

weiter: http://www.tagesschau.de/inland/gefaehrder-109.html

 

Rüstungsexportbericht: Kirchen kritisieren deutsche Waffengeschäfte – TAGESSPIEGEL 18.12.17

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, in der die beiden großen christlichen Kirchen vertreten sind, wirft der Bundesregierung vor, mit Waffenexporten Konflikte zu befeuern.

weiter: http://www.tagesspiegel.de/politik/ruestungsexportbericht-kirchen-kritisieren-deutsche-waffengeschaefte/20739678.html

 

Israel - Die Staat gewordene Provokation – CICERO 16.12.17

Die deutschen Reaktionen auf Trumps Jerusalem-Entscheidung sind bezeichnend: Nach außen gibt man sich als unerschrockener Freund Israels, in der Realität jedoch zeigt man großes Verständnis für die Todfeinde des jüdischen Staates. Das hat einen bestimmten Grund

weiter: https://www.cicero.de/aussenpolitik/israel-deutschland-palaestinenser-arabische-welt-verteidigen

 

EUROPA 

 

Umstrittene Justizreform: Kommt ein EU-Verfahren gegen Polen? – TAGESSCHAU 20.12.17

Für Polen könnte es ungemütlich werden in der EU. Heute will die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie ein Sanktionsverfahren startet. Im Extremfall könnte das zum Entzug von Stimmrechten führen - eine nie da gewesene Eskalation.

weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-konflikt-polen-101.html

 

Kurz als Kanzler vereidigt: Tausende protestieren gegen Österreichs neue Regierung – FAZ 18.12.17

In Österreich ist Sebastian Kurz am Montag als neuer Bundeskanzler vereidigt worden. Der 31 Jahre alte Politiker führt die neue Regierung aus seiner konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ an. Als Vize-Kanzler vereidigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Beide Parteien hatten sich am Freitagabend nach siebenwöchigen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt. Die Parteigremien stimmten dem Pakt am Samstag einstimmig zu.

weiter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-wien-kurz-als-neuer-kanzler-vereidigt-15347888.html

 

Neue Regierung in Österreich - Kurz kommt in der Realität an – CICERO 18.12.17

Mit der heutigen Vereidigung als österreichischer Kanzler endet die Euphorie um Sebastian Kurz. Der 31-Jährige muss nun liefern. Doch viele seiner Wahlversprechen stehen im Widerspruch zu den Interessen einflussreicher Parteifreunde

weiter: https://www.cicero.de/aussenpolitik/neue-regierung-oesterreich-kurz-strache-kommentar

 

Flüchtlingspolitik der EU: Resignation ist auch keine Lösung – SPIEGEL 14.12.17

EU-Ratspräsident Donald Tusk wirft Europa ein Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Stimmt schon - und dennoch führt kein Weg daran vorbei, dass die EU-Staaten solidarisch handeln müssen.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-donald-tusk-geisselt-das-versagen-der-europaeischen-fluechtlingspolitik-a-1183298.html

 

Brexit-Umfrage: Mehr als die Hälfte der Briten will in der EU bleiben – SPIEGEL 16.12.17

Die Entscheidung für den Austritt aus der EU im vergangenen Jahr war denkbar knapp. Inzwischen spricht sich erstmals eine Mehrheit für den Verbleib aus - dabei haben nur wenige ihre Meinung geändert.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-mehr-als-die-haelfte-der-briten-will-in-der-eu-bleiben-a-1183744.html

 

 

NAHER OSTEN

 

Streit um Trumps Entscheidung: USA legen im UN-Sicherheitsrat Veto gegen Jerusalem-Resolution ein – HANDELSBLATT 18.12.17

US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Ägypten wollte ihn mit einer UN-Resolution zur Rücknahme seiner Erklärung auffordern. Die USA legten dagegen jedoch ihr Veto ein.

weiter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/streit-um-trumps-entscheidung-usa-legen-im-un-sicherheitsrat-veto-gegen-jerusalem-resolution-ein/20740854.html

 

Konflikt zwischen Israel und Palästina: Zeit für neue Realitäten in der Region – CAUSA.TAGESSPIEGEL 08.12.17

Es ist an der Zeit, dass Europa die neuen Realitäten in der Region anerkennt und gemeinsam mit den USA an einer neuen und gerechteren Ordnung im Nahen Osten arbeitet. Trumps Entscheidung könnte dazu beitragen, dem ins Stocken geratenen Friedensprozess neues Leben einzuhauchen.

weiter: https://causa.tagesspiegel.de/politik/anerkennung-jerusalems-als-die-hauptstadt-von-israel/zeit-fuer-neue-realitaeten-in-der-region.html

 

Erdoğan hetzt gegen Israel – DIE PRESSE 13.12.17

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat Ost-Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas erklärt. Eine gemeinsame Antwort zu Trumps Israel-Erklärung kam nicht zustande.

weiter: https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5338008/Erdogan-hetzt-gegen-Israel?from=rss

 

Irans Atomprogramm ausgehorcht: Wissenschaftler gesteht Spionage für Israel – N-TV 18.12.17

Ein im Iran zum Tode verurteilter Wissenschaftler gesteht im Staatsfernsehen, Informationen über das iranische Atomprogramm an Israel weitergegeben zu haben. Menschenrechtsorganisationen sehen in seinem Geständnis das Ergebnis von Drohungen und Folter.

weiter: https://www.n-tv.de/politik/Wissenschaftler-gesteht-Spionage-fuer-Israel-article20191263.html

 

SONSTIGES

Neue US-Sicherheitsstrategie: Trump geht China und Russland an – TAGESSCHAU 19.12.17

"America First" - diesem Versprechen ist US-Präsident Trump auch in seiner ersten Nationalen Sicherheitsstrategie treu geblieben. In der Doktrin werden China und Russland als Rivalen bezeichnet. Trotzdem sei man an guten Beziehungen interessiert.

weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/sicherheitsstrategie-trump-103.html

 

Zentralstelle für NS-Verbrechen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mindestens neun KZ-Wachleute – TAGESSPIEGEL 18.12.17

Über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: Staatsanwälte in Deutschland und Österreich ermitteln gegen ehemalige KZ-Wärter. Der Verdacht: Beihilfe zum Mord.

weiter: http://www.tagesspiegel.de/politik/zentralstelle-fuer-ns-verbrechen-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-mindestens-neun-kz-wachleute/20740130.html

 


 

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Dieser Newsticker wird von GEBET FÜR DIE REGIERUNG e.V. zusammengestellt. (www.gebetfuerdieregierung.de)

 

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