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Newsticker GfdR 11.12.2017

Liebe Freunde von GEBET FÜR DIE REGIERUNG,

 

aus täglichen News stellen wir eine Auswahl zusammen, die uns bedeutsam für unsere Regierung und unser Land zu sein scheint.  Dabei geben die aufgeführten Publikationen nicht die Meinung von GEBET FÜR DIE REGIERUNG wieder. Sie sollen einfach der Information dienen und vor allem: Anstoß zu Gebet sein.

 

Mit herzlichen Segensgrüßen

 

Klaus-Helge & Gabriele Schmidt

info@gebetfuerdieregierung.de

www.gebetfuerdieregierung.de

 

 

INHALT

 

 

TERMINE

  • 11.12.17: Netanyahu in Brüssel: Frühstück unter Spannung
  • 12.12.17: Besuch im Kanzleramt
  • 13.12.17: Paris: Treffen mit den fünf Sahel Staaten Mauretanien, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mali
  • 13.12.17: GroKo-Gespräche: Was geht?
  • 14./15.12.17: Europäischer Rat in Brüssel

 

 

DEUTSCHE POLITIK

  • Mögliche große Koalition : Union fordert SPD zu verbaler Abrüstung auf
  • Proteste in Berlin: Demonstranten verbrennen Israel-Flagge
  • Jerusalem als Hauptstadt Israels: Übertriebene Empörung
  • Streit um Jerusalem - Mekka ist das neue Rom
  • Wie der chinesische Geheimdienst versucht, Bundestagsabgeordnete anzuwerben
  • Verfassungsschutz: Die Salafisten-Szene wächst - aber in kleinen Zirkeln
  • Transparenz in der Regierungsarbeit: Hintergrundgespräche für alle?
  • AfD im Bundestag: „Lasst uns sie ganz normal behandeln“

 

 

EUROPA

  • Gemeinsam schlagkräftig: EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion 
  • Polen: Mateusz Morawiecki: Der selbstbewusste Außenseiter
  • Vereinigte Staaten von Europa: Ladenhüter der Linken 
  • Präsidentschaftswahl in Russland: Putins Inszenierung 

 

NAHER OSTEN

  • So reagiert die Welt auf die Jerusalem-Entscheidung: Trotz viel Kritik – Trump zieht’s durch
  • ICEJ begrüßt US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
  • Hauptstadt Jerusalem: Die Wut der Palästinenser gipfelt in Hoffnung
  • Nach Jerusalem-Erklärung: Arabische Liga fordert Anerkennung des „Staates Palästina“

 

 

SONSTIGES

  • Meinung: CDU-Wahldebakel: Die Beliebigkeit der Union schadet nicht nur ihr, sondern der Demokratie
  • Israels Botschafter im n-tv Interview: "Hinter den Kulissen gibt es Kooperation mit unseren Nachbarn"

 

 

 

ZUM EINZELNEN

 

 

TERMINE

11.12.17: Netanyahu in Brüssel: Frühstück unter Spannung – TAGESSCHAU 11.12.17

Ein gemütliches Beisammensein dürfte es nicht werden, wenn die Außenminister der EU mit Israels Premierminister Netanyahu in Brüssel zusammenkommen, um über die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump zu sprechen. Die EU hat keinen gemeinsamen Plan - und Netanyahu weiß dies zu nutzen.

weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/netanyahu-eu-jerusalem-101.html

 

12.12.17: Besuch im Kanzleramt – KALENDER DER KANZLERIN

Am Vormittag empfängt die Kanzlerin Angehörige von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie von Polizistinnen und Polizisten, die sich über Weihnachten im Auslandseinsatz befinden.
Wie schon in den Vorjahren würdigt die Kanzlerin damit das Engagement der Frauen und Männer von Bundeswehr und Polizei, die bei internationalen Einsätzen ihren Dienst tun. Diese Einladung ist eine Geste des Dankes und der Verbundenheit mit den Angehörigen, die gerade auch in der Weihnachtszeit und über die Feiertage auf ihre Familienangehörigen verzichten müssen.
An dem Empfang nehmen auch Verteidigungsministerin von der Leyen, Innenminister de Maizière sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wieker teil.
Außerdem spricht die Kanzlerin am selben Tag mit ausgewählten Einsatzkontingenten über eine Videoschaltung, um sich im persönlichen Gespräch einen unmittelbaren Eindruck von der aktuellen Situation in den Einsatzgebieten zu verschaffen und den Frauen und Männern ihren Dank für ihren Einsatz zu übermitteln.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

13.12.17: Paris: Treffen mit den fünf Sahel Staaten Mauretanien, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mali – KALENDER DER KANZLERIN

Heute reist die Kanzlerin nach Paris. Sie wird dort, auf Einladung des französischen Präsidenten, an einem Treffen mit den fünf Sahel Staaten Mauretanien, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mali sowie der EU und anderen internationalen Partnern teilnehmen.
Bei einem Arbeitsmittagessen gibt es Gelegenheit zum Austausch über die regionale Zusammenarbeit im Sahel und das Engagement in der Region.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

13.12.17: GroKo-Gespräche: Was geht? – SPIEGEL 10.12.17

Die Begeisterung hält sich in Grenzen: Union und SPD loten die Chancen für eine erneute Große Koalition aus. Vor dem ersten Treffen stecken beide Seiten den Kurs ab. An vielen Punkten droht Streit.

Ein Überblick

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gespraeche-ueber-grosse-koalition-die-streitpunkte-zwischen-union-und-spd-a-1182606.html

 

14./15.12.17: Europäischer Rat in Brüssel – KALENDER DER KANZLERIN

Am Donnerstag und Freitag ist die Kanzlerin in Brüssel. Dort treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Europäischen Rat in verschiedenen Formaten.
Der Europäische Rat wird sich am Donnerstag mit den Themen Soziales, Bildung und Kultur sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschäftigen. Am Abend werden die informellen Beratungen fortgesetzt. Hier wird der Europäische Rat über das weitere Vorgehen beim Thema Migration beraten.

Am Freitag kommt zunächst der Eurogipfel zusammen. Anschließend kommt der Europäische Rat ohne Großbritannien zusammen. Hierbei geht es um die jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

 

DEUTSCHE POLITIK

 

Mögliche große Koalition : Union fordert SPD zu verbaler Abrüstung auf – FAZ 10.12.17

Vor dem ersten Treffen von Union und SPD im Hinblick auf eine mögliche Koalitionsbildung erwarten mehrere CDU-Politiker Kompromissbereitschaft von den Sozialdemokraten. Der neue SPD-Generalsekretär antwortet auf seine Weise.

weiter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-warnt-spd-vor-ueberzogenem-forderungskatalog-15334881.html

 

Proteste in Berlin: Demonstranten verbrennen Israel-Flagge – TAGESSCHAU 11.12.17

Mehrere tausend Menschen haben auch am Sonntag in Berlin gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem demonstriert. Wieder wurde eine Israel-Fahne verbrannt. Innenminister de Maizière verurteilte die Vorfälle scharf.

weiter: http://www.tagesschau.de/inland/anti-israel-demos-berlin-103.html

 

Jerusalem als Hauptstadt Israels: Übertriebene Empörung – CAUSA.TAGESSPIEGEL 08.12.17

Die weltweite Empörung ignoriert, dass Trump die Zwei-Staaten-Lösung nicht ausschließt. Er lässt bewusst offen, ob er Ost-, West- oder Ganz-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will. Birgt die Kritik etwa doch einen Hauch von Antisemitismus?

weiter: https://causa.tagesspiegel.de/politik/anerkennung-jerusalems-als-die-hauptstadt-von-israel/uebertriebene-empoerung.html

 

Streit um Jerusalem - Mekka ist das neue Rom – CICERO 07.12.17

Kisslers Konter: Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, offenbart eine doppelte Entfremdung. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch Papst Franziskus sehen sich nicht mehr als Sachwalter israelischer Interessen. Für die Juden in Deutschland ist das keine gute Nachricht

weiter: https://www.cicero.de/aussenpolitik/streit-um-jerusalem-mekka-ist-das-neue-rom

 

Wie der chinesische Geheimdienst versucht, Bundestagsabgeordnete anzuwerben – SÜDDEUTSCHE 10.12.17

Chinas Spione greifen deutsche Kontaktpersonen mithilfe von Fake-Profilen auf sozialen Netzwerken an.

So kommen sie etwa an sensible Informationen von Bundestagsabgeordneten.

Fake-Accounts haben bereits 10 000 Deutsche kontaktiert. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-wie-der-chinesische-geheimdienst-versucht-bundestagsabgeordnete-anzuwerben-1.3785919

 

Verfassungsschutz: Die Salafisten-Szene wächst - aber in kleinen Zirkeln – TAGESSPIEGEL 10.12.17

Die Szene der Salafisten wächst weiter. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die Zahl der Salafisten in Deutschland auf 10.800 gestiegen. Im September waren es noch 10.300, Ende vergangenen Jahres 9700 Personen. Der Anstieg der Zahl auf ein „Allzeit-Hoch“ zeige die Attraktivität der salafistischen Ideologie, sagte jetzt BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Der Nachrichtendienst beobachtet allerdings auch, dass sich die Szene verändert.

weiter: http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-die-salafisten-szene-waechst-aber-in-kleinen-zirkeln/20692688.html

 

Transparenz in der Regierungsarbeit: Hintergrundgespräche für alle? – TAGESSPIEGEL 10.12.17

Die Bundesregierung will ihre geheime Informationsvermittlung an die Medien fortsetzen. Gerichte mahnen sie aber zur Transparenz.

Zur Regierungspolitik gehört deren Vermittlung in die Öffentlichkeit. Seit langem gibt es dazu neben Pressekonferenzen und amtlichen Mitteilungen die Praxis so genannter Hintergrundgespräche mit ausgesuchten Medienvertretern, von denen Vertraulichkeit verlangt wird. Was dort wem gesagt wird, bleibt geheim – und zwar auch vor anderen Journalisten. Entsprechende Treffen soll es auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.

weiter: http://www.tagesspiegel.de/politik/transparenz-in-der-regierungsarbeit-hintergrundgespraeche-fuer-alle/20692752.html

 

AfD im Bundestag: „Lasst uns sie ganz normal behandeln“ – CICERO 11.12.17

Die dritte Sitzungswoche des 19. Bundestages beginnt, doch an die neue AfD-Fraktion hat man sich noch nicht so recht gewöhnt. Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke über die Schwierigkeit, Paroli zu bieten ohne zum Märtyrertum beizutragen

weiter: https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-bundestag-umgang-rechtspopulismus-respekt-spd

 

EUROPA 

 

Gemeinsam schlagkräftig: EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion – TAGESSCHAU 11.12.17

Die Verteidigungspolitik gehörte lange zu den Bereichen, in denen sich die EU-Staaten bei der Zusammenarbeit schwer taten. Heute wurde ein Beschluss gefasst, der eine neue Ära einleiten soll. Das könnte der Startschuss für eine Verteidigungsunion sein.

Die EU-Staaten haben erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Deutschland 24 weitere EU-Länder beteiligen. Sie soll mittelfristig zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. Ziel ist auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen.

weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/militaer-eu-zusammenarbeit-101.html

 

Polen: Mateusz Morawiecki: Der selbstbewusste Außenseiter – TAGESSCHAU 08.12.17

Mateusz Morawiecki wird wohl neuer polnischer Regierungschef - und größer könnte der Kontrast zwischen dem weltgewandten Ökonomen und seiner auf Volksnähe bedachten Vorgängerin kaum sein. Will die Regierungspartei PiS mit der Personalie die EU beschwichtigen?

weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/morawiecki-polen-103.html

 

Vereinigte Staaten von Europa: Ladenhüter der Linken – SPIEGEL 10.12.17

Martin Schulz will die Vereinigten Staaten von Europa. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält davon nichts. Die EU brauche keine Theoriedebatten, sondern müsse Probleme lösen, fordert der CSU-Vize im Gastbeitrag.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/manfred-weber-zu-vereinigten-staaten-von-europa-ladenhueter-der-linken-gastbeitrag-a-1182599.html

 

Präsidentschaftswahl in Russland: Putins Inszenierung – SPIEGEL 07.12.17

Dass Wladimir Putin noch einmal als Präsident antritt, ist die Nicht-Nachricht der Woche - wäre da nicht das interessante Spektakel, mit dem er die Ankündigung inszeniert.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-wie-der-russische-praesident-seine-kandidatur-inszeniert-a-1182225.html

 

 

NAHER OSTEN

 

So reagiert die Welt auf die Jerusalem-Entscheidung: Trotz viel Kritik – Trump zieht’s durch – BILD 07.12.17

Terror-Organisation Hamas ruft Anhänger zu einer neuen Intifada auf

weiter: http://www.bild.de/politik/ausland/donald-trump/rede-zu-jerusalem-54101612.bild.html

 

ICEJ begrüßt US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels – ICEJ 07.12.17

Die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem begrüßt die bahnbrechende Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem endlich als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft in diese außergewöhnliche Stadt umzuziehen, voll und ganz. Dies ist ein lange überfälliger Schritt, der den Kern der historischen, nationalen Identität des jüdischen Volkes berührt.

weiter: https://de.icej.org/news/commentary/icej-begr%C3%BC%C3%9Ft-us-anerkennung-jerusalems-als-hauptstadt-israels

 

Hauptstadt Jerusalem: Die Wut der Palästinenser gipfelt in Hoffnung – WELT 10.12.17

Die dritte Intifada: In gewaltsamen Ausschreitungen entlädt sich der Zorn der Palästinenser über Trumps Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Die Arabische Liga hat nur Worte. Derweil zeigt sich eine neue Chance.

weiter: https://www.welt.de/politik/ausland/article171458192/Die-Wut-der-Palaestinenser-gipfelt-in-Hoffnung.html

 

Nach Jerusalem-Erklärung: Arabische Liga fordert Anerkennung des „Staates Palästina“ – ISRAELNETZ 10.12.17

Die Arabische Liga kritisiert die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA. Israels Premier Netanjahu wirft der Europäischen Union Heuchelei vor. Der Verteidigungsminister provoziert mit einer ungewöhnlichen Forderung.

weiter: https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/12/10/arabische-liga-fordert-anerkennung-des-staates-palaestina/

 

 

SONSTIGES

Meinung: CDU-Wahldebakel: Die Beliebigkeit der Union schadet nicht nur ihr, sondern der Demokratie – WELT 07.12.17

Von Rupert Scholz

Der Ausgang der Wahlen war auch für die Union verheerend. Sie darf ihr Debakel nicht verdrängen, sondern braucht eine neue Grundsatzbestimmung und Orientierung, statt nur die Macht anzustreben.

weiter: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article171367140/Die-Beliebigkeit-der-Union-schadet-nicht-nur-ihr-sondern-der-Demokratie.html

 

Israels Botschafter im n-tv Interview: "Hinter den Kulissen gibt es Kooperation mit unseren Nachbarn" – N-TV 05.12.17

Das Verhältnis Israels zu seinen geografischen Nachbarn ist angespannt, die Beziehungen zu Deutschland haben hingegen eine besondere Bedeutung. Der neue Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, spricht im n-tv Interview über das iranische Atomprogramm, das Engagement seines Landes gegen Terror und outet sich als Fußballfan

weiter: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hinter-den-Kulissen-gibt-es-Kooperation-mit-unseren-Nachbarn-article20168653.html

 


Impressum
Dieser Newsticker wird von GEBET FÜR DIE REGIERUNG e.V. zusammengestellt. (www.gebetfuerdieregierung.de)

 

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