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Newsticker GfdR 17.10.2017

Liebe Freunde von GEBET FÜR DIE REGIERUNG,

 

aus täglichen News stellen wir eine Auswahl zusammen, die uns bedeutsam für unsere Regierung und unser Land zu sein scheint.  Dabei geben die aufgeführten Publikationen nicht die Meinung von GEBET FÜR DIE REGIERUNG wieder. Sie sollen einfach der Information dienen und vor allem: Anstoß zu Gebet sein.

 

Mit herzlichen Segensgrüßen

 

Klaus-Helge & Gabriele Schmidt

info@gebetfuerdieregierung.de

www.gebetfuerdieregierung.de

 

 

INHALT

 

 

TERMINE

  • 18.10.17: Kabinett
  • Zeitplan für die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition
  • 19.10.17: Europäischer Rat in Brüssel
  • 20.10.17: Europäischer Rat im Artikel-50-Format
  • 25.10.17: Bundespräsident Steinmeier trifft Putin in Moskau 

 

 

DEUTSCHE POLITIK

  • Nach der Österreich-Wahl: Nachahmenswert oder nicht? Das ist in der Union die Frage
  • Warmlaufen für Jamaika
  • Lindner warnt Merkel: Bloß keine Festlegung in Brüssel!
  • Landtagswahl in Niedersachsen 2017: Nach der Wahl grassiert die "Ausschließeritis"
  • Parteiaustritt: Jetzt verliert die AfD auch ihr christliches Gesicht

 

 

EUROPA

  • Nach "Referendum" in Katalonien: Bundesregierung hofft auf Dialog
  • Wahl in Österreich: SPÖ laut neuer Hochrechnung auf Platz zwei
  • Die EU und die Österreich-Wahl: Bremsspuren am Brenner
  • Brexit: Treffen von May und Juncker Dinner ohne Durchbruch
  • Länder sprechen mit einer Stimme: EU warnt Trump vor Ende des Iran-Deals 

 

NAHER OSTEN

  • Damaskus: Israelisches Militär greift Flugabwehr in Syrien an
  • Palästinensische Versöhnung?

 

 

SONSTIGES

  • Drohung aus Nordkorea: "Atomkrieg könnte jeden Moment ausbrechen"

 

 

ZUM EINZELNEN

 

 

TERMINE

18.10.17: Kabinett – KALENDER DER KANZLERIN

Am Vormittag tagt das Kabinett unter Leitung der Kanzlerin.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

Zeitplan für die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition – TAGESSCHAU 15.10.17

18. Oktober: CDU und CSU treffen sich mit der FDP zu ersten Gesprächen. Anschließend sind Gespräche der Unionsparteien mit den Grünen geplant.
19. Oktober: FDP und Grünen sprechen miteinander - und ohne die Union - über eine mögliche Koalition.
20. Oktober: Erstmals loten alle beteiligten Parteien - CDU, CSU, FDP und Grüne in einer gemeinsamen Sondierungsrunde die Möglichkeiten eines Jamaika-Bündnisses aus.
Danach folgen weitere Gesprächsrunden. Der Terminplan dafür ist noch nicht bekannt. Unklar ist auch, wie schnell auf Grundlage der Sondierungsergebnisse offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden könnten.

weiter: https://www.tagesschau.de/inland/jamaika-verhandlungen-105.html

 

19.10.17: Europäischer Rat in Brüssel – KALENDER DER KANZLERIN

Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zum Europäischen Rat. Der Rat wird sich am Donnerstag mit Digitalisierung, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Migration und Außenbeziehungen beschäftigen.
Aufbauend auf dem EU-Digital-Gipfel in Tallinn am 29. September, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs die Wichtigkeit des Themas Digitalisierung für Europa unterstrichen haben, berät der ER nun über die konkreten Dossiers, die für die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes auf dem Tisch liegen.
Die Staats- und Regierungschefs werden die Fortschritte bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) beraten, so wie es auf der Juni-Tagung des ER beschlossen wurde.
Der ER wird sich auch einen Überblick über die zur Eindämmung der illegalen Migration ergriffenen Maßnahmen verschaffen. Darüber hinaus wird er über zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen sowie zur Stärkung der Zusammenarbeit mit UNHCR, der IOM und den Herkunfts- und Transitländern beraten. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem und seine Weiterentwicklung werden ebenfalls Thema sein.
Im Rahmen der Debatte über aktuelle Fragen der Außenbeziehungen wird der ER sich auch mit allen Aspekten der Beziehungen zur Türkei befassen.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

Podcast der Kanzlerin:

https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Mediathek/Einstieg/mediathek_einstieg_podcasts_node.html;jsessionid=15E06EE442E76E2DAB3FA4B1703EC692.s4t1?id=2268870

 

20.10.17: Europäischer Rat im Artikel-50-Format – KALENDER DER KANZLERIN

Heute kommt der Europäische Rat im Artikel-50-Format, also zu 27 ohne Großbritannien, zusammen. Zum einen wird dann über die von ER-Präsident Tusk angekündigten Vorschläge zur Zukunft der EU ("Leaders‘ Agenda 2017/18") beraten. Zum anderen wird der Rat sich mit dem Stand der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU befassen.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

25.10.17: Bundespräsident Steinmeier trifft Putin in Moskau – TAGESSPIEGEL 16.10.17

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Russland. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm wird Steinmeier begleiten.

weiter: http://www.tagesspiegel.de/politik/arbeitsbesuch-in-russland-bundespraesident-steinmeier-trifft-putin-in-moskau/20461854.html

 

DEUTSCHE POLITIK

Nach der Österreich-Wahl: Nachahmenswert oder nicht? Das ist in der Union die Frage – WELT 17.10.17

Angela Merkel führt das Ergebnis der CDU in Niedersachsen auf die dortige Zufriedenheit mit der Landespolitik zurück.

Das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl sieht die Kanzlerin nicht als Schwächung für die Jamaika-Sondierungen.

Sie rechnet mit Gesprächen, die mehrere Wochen dauern werden.

weiter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article169697224/Nachahmenswert-oder-nicht-Das-ist-in-der-Union-die-Frage.html

 

Warmlaufen für Jamaika – DW 16.10.17

Nach der Niedersachsen-Wahl können im Bund die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen beginnen. Die potenziellen Koalitionspartner rechnen mit langwierigen Verhandlungen. Vor Weihnachten wird es wohl nichts.

weiter: http://www.dw.com/de/warmlaufen-f%C3%BCr-jamaika/a-40974756

Lindner warnt Merkel: Bloß keine Festlegung in Brüssel! – FAZ 16.10.17

Die Kanzlerin braucht die FDP. Wie es weitergeht mit Europa, ist dabei ein brisantes Thema. Der Chef der Liberalen mahnt in der F.A.Z., keinesfalls Tatsachen zu schaffen, bevor die neue Regierung im Amt ist.

weiter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/christian-lindner-warnt-angela-vor-festlegung-in-bruessel-15249273.html

Landtagswahl in Niedersachsen 2017: Nach der Wahl grassiert die "Ausschließeritis" – NDR 17.10.17

Stephan Weil hatte es schon vor der Wahl geahnt: Der Streit der kleinen Parteien könnte zum Problem werden. Deshalb ging der Ministerpräsident mit gutem Beispiel voran. "Ich leide nicht unter Ausschließeritis", sagte der SPD-Politiker in einem Interview wenige Tage vor der Landtagswahl zu möglichen Koalitionen. Und mahnte: "Am Ende werden sich die demokratischen Parteien zusammenraufen müssen." Man würde es sich wünschen, allein: Nach der Wahl fällt es schwer, daran zu glauben. Fünf Parteien sind im 14. Niedersächsischen Landtag vertreten: SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD. Und vor allem bei den kleinen Parteien - den Sonderfall AfD einmal ausgenommen - ist die Neigung ausgeprägt, mit möglichst drastischen Worten eine Koalition mit bestimmten anderen Parteien rigoros auszuschließen.

weiter: http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtagswahl_2017/Nach-der-Wahl-grassiert-die-Ausschliesseritis,landtagswahl3966.html

 

Parteiaustritt: Jetzt verliert die AfD auch ihr christliches Gesicht – WELT 16.10.17

Der Exodus der Bürgerlichen geht weiter: Anette Schultner, Bundesvorsitzende der Christen in der Alternative für Deutschland, verlässt nach mehr als vier Jahren die Partei. Als Grund nennt sie „die Radikalisierung der AfD“.

weiter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article169689928/Jetzt-verliert-die-AfD-auch-ihr-christliches-Gesicht.html

 

EUROPA 

 

Nach "Referendum" in Katalonien: Bundesregierung hofft auf Dialog – BUNDESREGIERUNG.DE 11.10.17

Deutschland beobachtet die Entwicklung in Katalonien weiter mit großer Aufmerksamkeit. "Die Verfassungsordnung und die Einheit Spaniens muss erhalten bleiben", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer. Dabei müssten die Rechte und Freiheiten aller Bürger garantiert werden.

weiter: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/10/2017-10-11-katalonien.html

 

Wahl in Österreich: SPÖ laut neuer Hochrechnung auf Platz zwei – ZEIT 16.10.17

Bei der Wahl in Österreich hat die SPÖ offenbar Platz zwei hinter der ÖVP sicher. Eine neue Hochrechnung beinhaltet auch einen Großteil der Briefwahlstimmen.

weiter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/wahl-oesterreich-hochrechnung-spoe-platz-zwei

 

Die EU und die Österreich-Wahl: Bremsspuren am Brenner – TAGESSCHAU 16.10.17

So klein Österreich sein mag, so groß ist der Einfluss der wohlhabenden Alpenrepublik auf die EU. Sollte die rechtspopulistische FPÖ an die Regierung kommen, kann Macron sich wohl von seinen Reformideen für Brüssel verabschieden.

weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/rechtspopulisten-109.html

 

Brexit: Treffen von May und Juncker Dinner ohne Durchbruch – TAGESSCHAU 17.10.17

Die Brexit-Verhandlungen sind festgefahren. Drei Tage vor dem EU-Gipfel suchte die britische Regierungschefin May deshalb das Gespräch mit der EU-Spitze. Einen Durchbruch brachte aber auch dieses Treffen nicht - auch deshalb, weil bei den Verhandlungen andere den Ton angeben.

weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/juncker-may-107.html

 

Länder sprechen mit einer Stimme: EU warnt Trump vor Ende des Iran-Deals – N-TV 16.10.17

Die EU-Staaten warnen die USA, das Atomabkommen mit dem Iran scheitern zu lassen. Es sei zu wichtig für unsere Sicherheit, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Darüber hinaus dürfte es aber auch um wirtschaftliche Interessen gehen.

weiter: http://www.n-tv.de/politik/EU-warnt-Trump-vor-Ende-des-Iran-Deals-article20086309.html

 

 

NAHER OSTEN

 

Damaskus: Israelisches Militär greift Flugabwehr in Syrien an – HANDELSBLATT 16.10.17

Nach Angaben eines Sprechers sind israelische Flugzeug am Montag bei einem Aufklärungsflug über den Libanon beschossen worden. Das Militär reagierte mit der Zerstörung der Luftabwehrbatterie nahe der syrischen Grenze.

weiter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/damaskus-israelisches-militaer-greift-flugabwehr-in-syrien-an/20461106.html

 

Palästinensische Versöhnung? – ISRAELNETZ 12.10.17

Gesandtschaften der zerstrittenen Parteien Hamas und Fatah befinden sich derzeit zu Versöhnungsgesprächen in Kairo. Am Donnerstagnachmittag vermeldeten Medien einen Durchbruch bei den Verhandlungen.

weiter: https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/10/12/palaestinensische-versoehnung/

 

 

SONSTIGES

Drohung aus Nordkorea: "Atomkrieg könnte jeden Moment ausbrechen" – SPIEGEL 17.10.17

Nordkorea sieht sich an einem "sehr riskanten Punkt" im Atomstreit. Man sei der ständigen nuklearen Bedrohung durch die USA ausgesetzt, beschwerte sich das Regime - und drohte mit den eigenen Bomben.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-atomkrieg-koennte-jeden-moment-beginnen-a-1173212.html

 


Impressum
Dieser Newsticker wird von GEBET FÜR DIE REGIERUNG e.V. zusammengestellt. (www.gebetfuerdieregierung.de)

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