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Newsticker GfdR 26.09.2017

Liebe Freunde von GEBET FÜR DIE REGIERUNG,

 

aus täglichen News stellen wir eine Auswahl zusammen, die uns bedeutsam für unsere Regierung und unser Land zu sein scheint.  Dabei geben die aufgeführten Publikationen nicht die Meinung von GEBET FÜR DIE REGIERUNG wieder. Sie sollen einfach der Information dienen und vor allem: Anstoß zu Gebet sein.

 

Mit herzlichen Segensgrüßen

 

Klaus-Helge & Gabriele Schmidt

info@gebetfuerdieregierung.de

www.gebetfuerdieregierung.de

 

 

INHALT

 

 

TERMINE

  • 27.09.17: Kabinett
  • 27.09.17: Besuch im Kanzleramt: der georgische Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili
  • 29.09.17: Talinn: EU-Digital-Gipfel 

 

 

DEUTSCHE POLITIK

  • Regierungsbildung: Wie es in den nächsten Wochen weitergeht
  • Person der Woche: Merkel - die Gewinnerin mit blauem Auge 
  • Nach der Bundestagswahl: Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident im Gespräch
  • Jamaika-Koalition: CDU will nicht nur auf Jamaika setzen
  • FDP: Lindner: Eintritt in Regierungskoalition nur bei politischem Richtungswechsel 
  • Religionsvertreter: Große Herausforderungen nach Bundestagswahl
  • Bundestagswahl: AfD streitet über Haltung zu Israel
  • Meinungsforscher: Parteien schwächen sich mit harter Kritik an AfD
  • Bundesregierung nimmt Definition an: Antisemitismus in zwei Sätzen 

 

 

EUROPA

  • Bundestagswahl und EU: Macrons Albtraum wird wahr
  • Inhaftierte Deutsche in der Türkei: Rechtsstaatliche Verfahren angemahnt
  • Verteilung von Flüchtlingen: EU verfehlt Zielvorgaben klar 
  • Polens umstrittene Justizreform: Duda will mehr Mitsprache

 

NAHER OSTEN

  • Bundestagswahl: Israel ist beunruhigt über die AfD
  • Terroranschlag: Palästinenser erschießt drei Israelis
  • UN-Generalversammlung: Netanjahu: „Die Welt umarmt Israel“
  • Nach Kurden-Referendum: Im Nordirak wächst die Sorge vor neuen Spannungen

 

 

SONSTIGES

  • Reaktionen aus dem Ausland: Warum bekommt Merkel keine 99 Prozent? 
  • Atomstreit: Nordkorea wertet Trumps Worte als „Kriegserklärung“
  • Berlin: City West bekommt Leuchtzeichen für jüdisches Leben

 

 

ZUM EINZELNEN

 

 

TERMINE

27.09.17: Kabinett – KALENDER DER KANZLERIN

Am Vormittag tagt das Kabinett unter der Leitung der Kanzlerin.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

27.09.17: Besuch im Kanzleramt: der georgische Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili – KALENDER DER KANZLERIN

Heute empfängt die Kanzlerin den georgischen Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili im Kanzleramt. Themen im gemeinsamen Gespräch werden die bilateralen Beziehungen, die Lage in der Region des Südkaukasus sowie die Beziehungen der Europäischen Union zu Georgien sein. In diesem Jahr wird das deutsch-georgische Jahr in Georgien und Deutschland gefeiert.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

29.09.17: Talinn: EU-Digital-Gipfel – KALENDER DER KANZLERIN

Heute findet ein EU-Digital-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Tallinn statt. Der Gipfel ist eine Initiative Estlands, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat und zudem eine Vorreiterrolle in Europa bei der Digitalisierung einnimmt.
Es wird zwei Arbeitssitzungen geben, eine zur "Zukunft des Regierens" und eine zur "Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft". Am Rande besteht Gelegenheit zum Besuch einer Digital-Ausstellung.
Nach Ende des Gipfels ist eine Pressekonferenz der Bundeskanzlerin vorgesehen.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

DEUTSCHE POLITIK

Regierungsbildung: Wie es in den nächsten Wochen weitergeht – SPIEGEL 25.09.17

Die SPD geht in die Opposition, Angela Merkel bleibt wohl nur ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen - doch der Weg dahin ist weit. So sieht der Zeitplan für eine neue Regierung aus.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-wie-es-in-den-naechsten-wochen-weitergeht-a-1169802.html

 

Person der Woche: Merkel - die Gewinnerin mit blauem Auge – N-TV 19.09.17

Angela Merkel bereitet sich schon auf die Bildung ihrer Merkel-IV-Regierung vor. Ihr Wahlsieg dürfte sicher sein, doch sie trägt auch Blessuren davon. Worunter die Kanzlerin nun am meisten leiden wird.

weiter: http://mobil.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Merkel-die-Gewinnerin-mit-blauem-Auge-article20040515.html

 

Nach der Bundestagswahl: Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident im Gespräch – TAGESSPIEGEL 25.09.17

Baden-Württembergs CDU bringt ihren Spitzenkandidaten als Bundestagspräsidenten ins Gespräch – der Wolfgang Schäuble heißt.

weiter: http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-bundestagswahl-wolfgang-schaeuble-als-bundestagspraesident-im-gespraech/20377110.html

 

Jamaika-Koalition: CDU will nicht nur auf Jamaika setzen – HANDELSBLATT 25.09.17

Kanzlerin Angela Merkel muss versuchen, ein Bündnis mit FDP und Grünen zu schmieden. Doch in der CDU will man sich noch nicht endgültig von der Großen Koalition verabschieden. Denn für Jamaika gibt es eine große Hürde.

Selten dürfte eine Koalitionsbildung nach einer Bundestagswahl theoretisch so einfach, praktisch jedoch so problematisch werden. SPD-Chef Martin Schulz hatte schon kurz nach 18 Uhr am Sonntagabend verkündet, dass die Sozialdemokraten sich in die Opposition flüchten wollen, um sich dort nach ihrer historischen Niederlage zu berappeln. Da die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt, bleibt damit nur noch eine Option: ein so genanntes Jamaika-Bündnis mit FDP und den Grünen.

weiter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/jamaika-koalition-cdu-will-nicht-nur-auf-jamaika-setzen/20372888.html

 

FDP: Lindner: Eintritt in Regierungskoalition nur bei politischem Richtungswechsel – WELT 25.09.17

Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag haben die FDP-Abgeordneten ihren Parteichef Christian Lindner einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Liberalen traten am Montag als erste Fraktion nach der Bundestagswahl zusammen, zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählten sie den bisherigen FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann. Lindner bekräftigte, dass seine Partei nur bei einem spürbaren Politikwechsel in Deutschland in eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen eintreten werde.

weiter: https://www.welt.de/newsticker/news1/article169024335/Lindner-Eintritt-in-Regierungskoalition-nur-bei-politischem-Richtungswechsel.html

 

Religionsvertreter: Große Herausforderungen nach Bundestagswahl – KIRCHE+LEBEN.DE 25.09.17

Angesichts des Wahlergebnisses für die AfD bei der Bundestagswahl sehen Religionsvertreter große Herausforderungen und äußern sich teils entsetzt. »Leider sind unsere Befürchtungen wahr geworden: Eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt, ist jetzt nicht nur in fast allen Länderparlamenten, sondern auch im Bundestag vertreten«, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Sonntagabend in Berlin.

»Ich erwarte von unseren demokratischen Kräften, dass sie das wahre Gesicht der AfD enthüllen und die leeren, populistischen Versprechen der Partei entlarven«, so Schuster weiter. »Ein Ziel sollte alle demokratischen Parteien vereinen: Den Wählern zu verdeutlichen, dass die AfD keine Alternative ist, damit sie dort landet, wo sie hingehört - unter der Fünf-Prozent-Hürde!«

weiter: https://www.kirche-und-leben.de/artikel/religionsvertreter-grosse-herausforderungen-nach-bundestagswahl//

 

Bundestagswahl: AfD streitet über Haltung zu Israel – SÜDDEUTSCHE 25.09.17

Am Tag nach der Bundestagswahl hat AfD-Parteivize Alexander Gauland eine Debatte darüber angefacht, ob das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören müsse.

Daran regt sich Kritik - auch innerhalb der rechtspopulistischen Partei.

Der Präsident des Zentralrats der Juden hatte sich bereits am Sonntag über das hohe AfD-Ergebnis besorgt gezeigt.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-afd-streitet-ueber-haltung-zu-israel-1.3682734

Meinungsforscher: Parteien schwächen sich mit harter Kritik an AfD – HANDELSBLATT 25.09.17

Viele Wähler von CDU und CSU haben dieses Jahr ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Meinungsforscher rechnen nun dauerhaft mit einer rechten Partei im Bundestag. Vor allem für die Union sei das eine neue Herausforderung.

weiter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/meinungsforscher-parteien-schwaechen-sich-mit-harter-kritik-an-afd/20375208.html

 

Bundesregierung nimmt Definition an: Antisemitismus in zwei Sätzen – TAGESSCHAU 20.09.17

Antisemitismus äußert sich auf unterschiedlichste Art und Weise. Nun hat die Bundesregierung eine Definition angenommen, die den Hass in einer festen Formulierung umschreibt. Die Definition soll etwa helfen, judenfeindliche Straftaten klarer zu erkennen.

weiter: http://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-definition-101.html

 

EUROPA 

 

Bundestagswahl und EU: Macrons Albtraum wird wahr – SPIEGEL 25.09.17

Die Wahl in Deutschland dämpft die Europa-Euphorie, die nach Emmanuel Macrons Erfolg herrschte. Die Kanzlerin ist geschwächt, die EU-Reformpläne des Franzosen sind bedroht. Und dann ist da noch die FDP.

"Dann bin ich erledigt" - das soll Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich für den Fall prophezeit haben, dass CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl mit der FDP zusammengeht. Genau das wird nun wohl passieren: Nach der Festlegung der SPD, in die Opposition zu gehen, bleibt rechnerisch nur noch eine Koalition aus Union, FDP und Grünen.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-bundestagswahl-gefaehrdet-seine-plaene-fuer-eu-reformen-a-1169717.html

 

Inhaftierte Deutsche in der Türkei: Rechtsstaatliche Verfahren angemahnt – BUNDESREGIERUNG 16.09.17

Die Türkei entferne sich "sehr schnell von rechtsstaatlichen Maßstäben", so Kanzlerin Merkel. Die Forderungen der Bundesregierung seien Regierungssprecher Seibert zufolge klar: "Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden."

weiter: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-01-tuerkei.html

 

Verteilung von Flüchtlingen: EU verfehlt Zielvorgaben klar – TAGESSCHAU 25.09.17

Vor zwei Jahren hatten die EU-Innenminister beschlossen, bis zu 160.000 Flüchtlinge in Europa umzuverteilen. Mit Ablauf der Frist steht fest: Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge wurde tatsächlich verteilt - gerade mal 29.000.

weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-147.html

 

Polens umstrittene Justizreform: Duda will mehr Mitsprache – TAGESSCHAU 25.09.17

Polens Präsident Duda hat Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung gemacht und eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht. Diese würde den Einfluss der Regierung bei der Benennung oberster Richter einschränken und seinem Amt mehr Mitsprache einräumen.

weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-117.html

 

 

NAHER OSTEN

 

Bundestagswahl: Israel ist beunruhigt über die AfD – WELT 25.09.17

Israelische Politiker sind beunruhigt über den Aufstieg der rechtspopulistischen Partei AfD.

Sie gehen jedoch nicht davon aus, dass die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland darunter leiden.

Die Bundeskanzlerin sei „eine wahre Freundin“, kommentierte Premierminister Benjamin Netanjahu Merkels Wahlergebnis.

weiter: https://www.welt.de/politik/ausland/article169014186/Israel-ist-beunruhigt-ueber-die-AfD.html

 

Terroranschlag: Palästinenser erschießt drei Israelis – ISRAELNETZ 26.09.17

Bei einem Anschlag durch einen palästinensischen Terroristen sind am Dienstag drei Israelis getötet worden. Der Täter hatte eine Arbeitserlaubnis für eine Siedlung. Die Hamas begrüßte die Tat.

weiter: https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2017/09/26/terroranschlag-palaestinenser-erschiesst-drei-israelis/

 

UN-Generalversammlung: Netanjahu: „Die Welt umarmt Israel“ – ISRAELNETZ 20.09.17

Bei der UN-Generalversammlung stellt der israelische Regierungschef Netanjahu die Vorzüge seines Landes heraus. Scharfe Kritik übt er am Atomabkommen – und findet mit US-Präsident Trump einen Gleichgesinnten.

weiter: https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/09/20/netanjahu-die-welt-umarmt-israel/

 

Nach Kurden-Referendum: Im Nordirak wächst die Sorge vor neuen Spannungen – HANDELSBLATT 25.09.17

Nach dem Referendum feiern die Menschen in Iraks Kurden-Gebieten auf der Straße. Mit einer Unabhängigkeit würde sich für sie ein langgehegter Traum erfüllen. Doch wie werden die Gegner jetzt reagieren?

weiter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-kurden-referendum-im-nordirak-waechst-die-sorge-vor-neuen-spannungen/20377506.html

 

 

SONSTIGES

Reaktionen aus dem Ausland: Warum bekommt Merkel keine 99 Prozent? – SPIEGEL 25.09.17

Das Wahlverhalten der Deutschen sorgt im Ausland für Entsetzen - oder zumindest Verblüffung: Israel warnt, Italien staunt und selbst die Australier sind besorgt. SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten haben Stimmen zusammengetragen.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundestagswahl-2017-so-reagiert-das-ausland-auf-das-ergebnis-a-1169831.html

 

Atomstreit: Nordkorea wertet Trumps Worte als „Kriegserklärung“ – HANDELSBLATT 25.09.17

Nordkorea fasst die jüngsten Kommentare von US-Präsident Donald Trump als „Kriegserklärung“ auf und droht mit dem Abschuss strategischer Bomber der USA – selbst, wenn diese nicht in den nordkoreanischen Luftraum eindringen.

weiter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/atomstreit-nordkorea-wertet-trumps-worte-als-kriegserklaerung/20377136.html

 

Berlin: City West bekommt Leuchtzeichen für jüdisches Leben – MORGENPOST 20.09.17

Ein Leuchter in Form eines stilisierten Davidssterns soll im nächsten Sommer auf dem Kudamm stehen. Und es ist noch mehr geplant.

Im Sommer nächsten Jahres soll die vier mal vier Meter große Skulptur des Pariser Künstlers Arik Levy auf einer Mittelinsel auf dem Kurfürstendamm, Ecke Knesebeckstraße, stehen. Ein Leuchter in Form eines stilisierten Davidssterns wird an dieser zentralen Stelle dann nicht nur vom jüdischen Leben in der Vergangenheit künden, sondern auch das Wiederaufblühen des jüdischen Lebens in genau dem Teil Berlins symbolisieren, wo vor der Schoa noch Hunderttausende Juden lebten: in Charlottenburg und Wilmersdorf.

weiter: https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article211990393/City-West-bekommt-Leuchtzeichen-fuer-juedisches-Leben.html


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Dieser Newsticker wird von GEBET FÜR DIE REGIERUNG e.V. zusammengestellt. (www.gebetfuerdieregierung.de)

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