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Newsticker GfdR 18.07.2017

Liebe Freunde von GEBET FÜR DIE REGIERUNG,

 

aus täglichen News stellen wir eine Auswahl zusammen, die uns bedeutsam für unsere Regierung und unser Land zu sein scheint.  Dabei geben die aufgeführten Publikationen nicht die Meinung von GEBET FÜR DIE REGIERUNG wieder. Sie sollen einfach der Information dienen und vor allem: Anstoß zu Gebet sein.

Mit herzlichen Segensgrüßen

 

Klaus-Helge & Gabriele Schmidt

info@gebetfuerdieregierung.de

www.gebetfuerdieregierung.de

 

 

INHALT

 

 

TERMINE

  • 19.07.17: Kabinett
  • 19.07.17: Besuch im Kanzleramt: der britische Prinz William und seine Ehefrau Catherine 

 

 

DEUTSCHE POLITIK

  • Heirat ab Herbst? Steinmeier will Ehe für alle zügig prüfen
  • Scheinheiligkeit der Linksextremisten: Hass und Gewalt gegen Polizisten ist nicht besser als Hass und Gewalt gegen andere Gruppen
  • ARD-Sommerinterview: Merkel verteidigt Hamburg als G20-Standort 
  • SPD-Wahlkampf: Schulz legt mit „Zukunftsplan“ nach
  • Spionage: Türkei will gezielt Spitzel im Verfassungsschutz platzieren
  • Das Auswärtige Amt und die Terrorfinanzierung: »Sozialhilfe«
  • Alternative für Deutschland: "Die AfD steht vor enormen Konflikten"

 

 

EUROPA

  • EU-Austritt Großbritanniens: Die Brexit-Verhandlungen gehen in die zweite Runde
  • Justizreform in Polen: Warnungen aus Brüssel und Berlin
  • Operation „Sophia“: Italien blockiert weiteren EU-Einsatz vor Libyens Küste
  • Deutsch-türkisches Verhältnis: Im Abwärtssog
  • Streit über Abgeordneten-Besuch: Nato ruft Deutschland und Türkei zur Raison

 

NAHER OSTEN

  • Metalldetektoren: Muslime beten außerhalb des Tempelbergs
  • Einspruch: Was Israel in Ungarn riskiert
  • Orban über NS-Kollaboration: "Ungarn hat ein Verbrechen begangen"
  • Netanjahu in Paris: Macron: Anti-Zionismus ist neue Form des Antisemitismus

 

 

SONSTIGES

  • Pläne für die Zeit nach Trump: Was macht eigentlich Mike Pence?
  • Spekulationen: Wollte Israel 1967 eine Atombombe zünden? 
  • München: CSU und SPD fordern: Stadt soll BDS-Kampagne bremsen

 

 

ZUM EINZELNEN

 

 

TERMINE

 

19.07.17: Kabinett – KALENDER DER KANZLERIN

Am Vormittag tagt das Kabinett unter der Leitung der Kanzlerin.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

19.07.17: Besuch im Kanzleramt: der britische Prinz William und seine Ehefrau Catherine – KALENDER DER KANZLERIN

Gegen Mittag empfängt die Bundeskanzlerin den britischen Prinzen William, Herzog von Cambridge, und seine Ehefrau Catherine, Herzogin von Cambridge im Bundeskanzleramt.
Bei einem gemeinsamen Mittagessen wird es Gelegenheit geben, sich über aktuelle bilaterale, europapolitische und internationale Themen auszutauschen.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

DEUTSCHE POLITIK

Heirat ab Herbst? Steinmeier will Ehe für alle zügig prüfen – TAGESSPIEGEL 18.07.17

Der Bundespräsident könnte das Gesetz noch im Juli unterschreiben - trotz vieler rechtlicher Bedenken, weil es keine Verfassungsänderung gegeben hat.

Dass Steinmeier das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken stoppt, gilt als unwahrscheinlich, ist aber nicht ausgeschlossen. Im Vorfeld der Abstimmung gab es vielfach Bedenken, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Ehe als alleinige Verbindung von Frau und Mann anzusehen sein soll. Viele Experten halten deshalb eine Verfassungsänderung für nötig, um gleichgeschlechtlichen Paaren eine Ehe zu ermöglichen. Bei durchgreifenden rechtlichen Bedenken muss der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern. Bisher war dies in der Geschichte der Bundesrepublik acht Mal der Fall, zuletzt 2006 in der Amtszeit von Horst Köhler (CDU).

weiter: http://www.tagesspiegel.de/politik/heirat-ab-herbst-steinmeier-will-ehe-fuer-alle-zuegig-pruefen/20071790.html

 

Scheinheiligkeit der Linksextremisten: Hass und Gewalt gegen Polizisten ist nicht besser als Hass und Gewalt gegen andere Gruppen – CAUSA.TAGESSPIEGEL 14.07.17

Linksextremisten maßen sich an, ihre eigene Weltanschauung sei mehr wert als die von einer großen Mehrheit unterstützte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gewalt ist eine logische Konsequenz der Ablehnung dieser Ordnung und ihrer Mechanismen zur friedlichen politischen Entscheidungsfindung.

weiter: https://causa.tagesspiegel.de/politik/ist-linksextremismus-eine-unterschaetzte-gefahr/hass-und-gewalt-gegen-polizisten-ist-nicht-besser-als-hass-und-gewalt-gegen-andere-gruppen.html

 

ARD-Sommerinterview: Merkel verteidigt Hamburg als G20-Standort – TAGESSCHAU 16.07.17

Bundeskanzlerin Merkel weist Kritik an der Entscheidung für Hamburg als G20-Gipfel zurück. Im ARD-Sommerinterview bezeichnete sie die Krawalle als nicht akzeptabel. Aber auch zum Verhältnis zu CSU und SPD äußerte sie sich.

weiter: https://www.tagesschau.de/inland/merkel-sommerinterview-115.html

 

SPD-Wahlkampf: Schulz legt mit „Zukunftsplan“ nach – FAZ 16.07.17

In den Umfragen dümpelt die SPD im Keller, nur ein kleiner Spartensender überträgt eine der wichtigsten Reden des SPD-Kanzlerkandidaten. Dabei hätte es sich gelohnt.

weiter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/martin-schulz-praesentiert-den-zukunftsplan-der-spd-15108596.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

 

Spionage: Türkei will gezielt Spitzel im Verfassungsschutz platzieren – WELT 17.07.17

Die Türkei hat laut Sicherheitskreisen versucht, Informanten in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuschleusen.

Bei Überprüfungen waren zuletzt mehrere Bewerber aufgefallen, die im engen Kontakt zum türkischen Geheimdienst standen.

Die Kölner Behörde wollte sich nicht zu Details äußern. Eine Anfrage an die Botschaft der Türkei blieb unbeantwortet.

weiter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article166732068/Tuerkei-will-gezielt-Spitzel-im-Verfassungsschutz-platzieren.html

 

Das Auswärtige Amt und die Terrorfinanzierung: »Sozialhilfe« – HAOLAM 11.07.17

Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, der dann wiederum eine neue Regierung bestimmt. Die amtierende Regierung, die womöglich weitgehend der neuen entsprechen wird, nutzt – repräsentiert durch ihr Auswärtiges Amt – die letzten Tage ihres Mandats, mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen für erhellende Einblicke in ihr Denken zu sorgen.

Auf die Frage, mit welchen Maßnahmen sie einen Mißbrauch deutscher Hilfsgelder für das Regime in Ramallah, die von »Präsident« Abu Mazen geführte PA, zur Finanzierung von »Märtyrerinnen- und Märtyrerrentenzahlungen [..] zu unterbinden« suche, antwortet das derzeit vom vormaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geleitete Außenministerium ernsthaft mit diesen Worten:

weiter: http://haolam.info/artikel_29984.html

 

Alternative für Deutschland: "Die AfD steht vor enormen Konflikten" – SÜDDEUTSCHE 17.07.17

Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hat untersucht, wie AfD-Abgeordnete in Landtagen arbeiten.

Die Forscher konzentrierten sich auf die Fraktionen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Die politische Auseinandersetzung ist demnach härter geworden. Es zeigten sich aber deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Vier Jahre nach Gründung der Alternative für Deutschland hat die Partei mittlerweile Abgeordnete in 13 von 16 Landesparlamenten. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die Partei 2016 sogar zweitstärkste Kraft.

Alexander Hensel hat mit Kollegen vom Göttinger Institut für Demokratieforschung untersucht (hier zur Studie), wie die AfD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz arbeiten. Im Gespräch mit der SZ berichtet er, wie etablierte Parteien auf die Rechtspopulisten reagierten - und was er von einer möglichen AfD-Fraktion im Bundestag erwartet.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-die-afd-steht-vor-enormen-konflikten-1.3592336

 

EUROPA 

 

EU-Austritt Großbritanniens: Die Brexit-Verhandlungen gehen in die zweite Runde – SPIEGEL 17.07.17

Die erste Runde der Brexit-Gespräche war noch ein freundliches Abtasten, nun geht es um Inhalte: Die EU hat für diese Woche drei Top-Themen ausgemacht - und scheint dabei auf einigen Streit vorbereitet zu sein.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-darum-geht-es-in-der-zweiten-verhandlungsrunde-a-1158235.html

 

Justizreform in Polen: Warnungen aus Brüssel und Berlin – TAGESSCHAU 17.07.17

In Polen sind schon Tausende gegen die Justizreform auf die Straße gegangen. Nun hat auch das EU-Parlament Bedenken angemeldet: Der Umbau, den die Regierung in Warschau vorantreibe, gefährde fundamentale EU-Prinzipien. Das sieht auch der Bundesaußenminister so.

weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-kritik-101.html

Operation „Sophia“: Italien blockiert weiteren EU-Einsatz vor Libyens Küste – FAZ 17.07.17

Die EU-Außenminister wollten die gemeinsame Mission gegen Schleuser im Mittelmeer verlängern. Doch Rom meldete zu „Sophia“ weiteren Prüfbedarf an. Denn der Einsatz ist für Italien eher Problem als Hilfe.

weiter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rom-blockiert-verlaengerung-des-eu-libyen-einsatzes-15110138.html

 

Deutsch-türkisches Verhältnis: Im Abwärtssog – TAGESSCHAU 18.07.17

Die Beziehung zwischen Berlin und Ankara steuert auf einen neuen Tiefpunkt zu. Die Untersuchungshaft für einen deutschen Menschenrechtler und der Streit um den Stützpunkt Konya belasten das Verhältnis. Es könnte weiter bergab gehen.

weiter: http://www.tagesschau.de/inland/deutschland-tuerkei-beziehungen-105.html

 

Streit über Abgeordneten-Besuch: Nato ruft Deutschland und Türkei zur Raison – SPIEGEL 16.07.17

Im erneuten Streit über den Besuch von Abgeordneten bei der Bundeswehr auf dem türkischen Stützpunkt Konya hat sich die Nato selbst eingeschaltet: Sie ermahnt die Außenminister beider Länder, den Konflikt beizulegen.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-nato-schaltet-sich-um-streit-um-luftwaffenstuetzpunkt-konya-ein-a-1158090.html

 

NAHER OSTEN

 

Metalldetektoren: Muslime beten außerhalb des Tempelbergs – ISRAELNETZ 18.07.17

Die Proteste gegen die israelischen Maßnahmen nach dem Anschlag in der Nähe des Tempelberges dauern an. Die Fatah ruft Palästinenser zum Zorn auf. Die Türkei wirft Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

weiter: https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2017/07/18/muslime-beten-ausserhalb-des-tempelbergs/

 

Einspruch: Was Israel in Ungarn riskiert – JÜDISCHE ALLGEMEINE 17.07.17

Karl Pfeifer kritisiert Orbáns Politik und Netanjahus Besuch in Budapest

Warum lobt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Hitler-Verbündeten Miklós Horthy, den Anführer des »weißen Terrors«, der tausende Juden das Leben kostete, den Mitverantwortlichen am Mord an mehr als einer halben Million ungarischer Juden, als »Ausnahmestaatsmann«?
Wahrscheinlich will er so die Wähler der rechtsradikalen Jobbik-Partei für sich gewinnen, denn die versucht gerade, ihren Antisemitismus zu überwinden. Folglich werden in der regierungsnahen Zeitung »Magyar Idök« die Jobbik-Dissidenten, die weiter auf Antisemitismus setzen wollen, umworben.

weiter: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/29100

 

Orban über NS-Kollaboration: "Ungarn hat ein Verbrechen begangen" – TAGESSCHAU 18.07.17

Der ungarische Ministerpräsident Orban ist eher bekannt dafür, antisemitische Strömungen zu fördern. Beim Besuch des israelischen Premiers Netanyahu verurteilte er Ungarns Mitwirkung am Holocaust nun ungewohnt scharf: Sein Land habe ein Verbrechen begangen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Mitwirkung Ungarns am Holocaust mit deutlichen Worten verurteilt. "Ungarn hat ein Verbrechen begangen, als es, anstelle die jüdische Gemeinschaft zu verteidigen, mit den Nazis kollaboriert hat", sagte der rechts-konservative Politiker in Budapest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

weiter: http://www.tagesschau.de/orban-holocaust-statement-101.html

 

Netanjahu in Paris: Macron: Anti-Zionismus ist neue Form des Antisemitismus – ISRAELNETZ 17.07.17

Frankreichs Präsident Macron hat die Verantwortung seines Landes für die größte Massenverhaftung von Juden während des Zweiten Weltkrieges in Frankreich bekräftigt. Zudem verurteilte er bei dem Gedenken in Paris, das auch der israelische Premier Netanjahu besuchte, Anti-Zionismus als neuen Antisemitismus.

weiter: https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/07/17/macron-anti-zionismus-ist-neue-form-des-antisemitismus/

 

 

SONSTIGES

Pläne für die Zeit nach Trump: Was macht eigentlich Mike Pence? – N-TV 17.07.17

Mike Pence ist US-Vizepräsident. Und er ist Präsident Trump ein treuer Adlatus. Aber gilt das auch noch in Zeiten der um sich greifenden Russland-Affäre? Mehrere Anzeichen deuten darauf hin, dass der Republikaner inzwischen eigene Wege geht.

weiter: http://www.n-tv.de/politik/Was-macht-eigentlich-Mike-Pence-article19940131.html

 

Spekulationen: Wollte Israel 1967 eine Atombombe zünden? – ISRAELNETZ 14.07.17

Über das israelische Atomprogramm gibt es viele Spekulationen. Eine stützt sich auf einen vor vier Jahren verstorbenen Brigadegeneral, der allerdings die einzige Quelle für seine Behauptung ist. Eine Analyse von Ulrich W. Sahm

weiter: https://www.israelnetz.com/kommentar-analyse/2017/06/14/wollte-israel-1967-eine-atombombe-zuenden/

München: CSU und SPD fordern: Stadt soll BDS-Kampagne bremsen – TZ 12.07.17

Forderung im Stadtrat: Die Stadt solle der antisemitischen BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sanctions“) keine Räume für Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung stellen.

Dies fordern CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Darüber hinaus wollen die Kooperationspartner auch Personen die Unterstützung verweigern, die für BDS werben, oder auf der BDS-Unterstützerliste stehen. Zudem soll sich die Stadt abermals klar bekennen, dass sie solidarisch zu Israel steht und sich zu dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung bekennt.

weiter: https://www.tz.de/muenchen/stadt/stadtrat-muenchen-sti639026/csu-und-spd-fordern-stadt-soll-bds-kampagne-bremsen-8477222.html


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Dieser Newsticker wird von GEBET FÜR DIE REGIERUNG e.V. zusammengestellt. (www.gebetfuerdieregierung.de)

 

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