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Newsticker GfdR 16.05.2017

Liebe Freunde von GEBET FÜR DIE REGIERUNG,

 

aus täglichen News stellen wir eine Auswahl zusammen, die uns bedeutsam für unsere Regierung und unser Land zu sein scheint.  Dabei geben die aufgeführten Publikationen nicht die Meinung von GEBET FÜR DIE REGIERUNG wieder. Sie sollen einfach der Information dienen und vor allem: Anstoß zu Gebet sein.

 

Mit herzlichen Segensgrüßen

 

Klaus-Helge & Gabriele Schmidt

info@gebetfuerdieregierung.de

www.gebetfuerdieregierung.de

 

 

INHALT

 

 

TERMINE

  • 17.05.17: Kabinett
  • 17.05.17: G20 - Labour20-Dialogforum
  • 18.05.17: Europaparlament: Dauerstreit um Siedlungspolitik: EU plant neue Resolution gegen Israel
  • 19.05.17: G20-Gesundheitsministertreffen

 

 

DEUTSCHE POLITIK

  • Mögliche schwarz-gelbe Koalition in NRW: Die störrische Braut 
  • NRW-Wahl: Martin Schulz redet, als sei er König oder Kanzler
  • Peter Altmaier: „Menschen wollen keinen monatelangen Wahlkampf“
  • Bundeswehr in der Türkei: Abzug aus Incirlik rückt näher
  • "Muster des Wegsehens": Generalinspekteur gibt Fehler zu
  • Einzelhandel plant Kampagne für verkaufsoffene Sonntage
  • G-20-Gipfel in Hamburg: Polizei rechnet mit massiver Gewalt bei G-20-Demos

 

 

EUROPA

  • Frankreichs Präsident in Berlin: Merkel und Macron kündigen Fahrplan für EU-Projekte an
  • Wer ist Frankreichs neuer Premier Philippe?
  • EU will Israels Siedlungspolitik verurteilen
  • EuGH-Urteil: Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen 

 

NAHER OSTEN

  • Netanjahu: US-Botschaft in Jerusalem hindert Frieden nicht
  • Das jüngste Gerücht über Israel: Diffamierung im Namen der Diplomatie
  • Vor Treffen mit Trump in USA: Erdogan droht mit Ausstieg aus Anti-IS-Koalition
  • Syrien: USA werfen syrischer Regierung Massenhinrichtungen vor

 

 

SONSTIGES

  • Ständehaus-Treff mit Angela Merkel: "Vier Stunden Schlaf sind auf Dauer zu wenig
  • Geheimer Foto-Deal zwischen Nazis und Amerikanern: "Hitler war regelrecht bildersüchtig"

 

 

ZUM EINZELNEN

 

 

TERMINE

17.05.17: Kabinett – KALENDER DER KANZLERIN

Am Vormittag tagt das Kabinett unter der Leitung der Kanzlerin.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

17.05.17: G20 - Labour20-Dialogforum – KALENDER DER KANZLERIN

Heute nimmt die Kanzlerin am Labour20-Dialogforum der Internationalen Gewerkschaften teil. Auf der Veranstaltung wird Angela Merkel eine Rede zu aktuellen Themen der Gewerkschaftspolitik halten und an einer anschließenden Diskussion teilnehmen. Anschließend nimmt sie die Empfehlungen der L20 an die G20 entgegen.Das L20-Dialogforum ist Teil des zivilgesellschaftlichen Dialogprozesses im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

18.05.17: Europaparlament: Dauerstreit um Siedlungspolitik: EU plant neue Resolution gegen Israel – N-TV 15.05.17

Weil Israel die Besiedlung der Palästinensergebiete ungebremst vorantreibt, steht das Land international zunehmend in der Kritik. Nach den Vereinten Nationen plant nun auch die EU eine Resolution - und nimmt damit neuen diplomatischen Ärger in Kauf.

Zwischen der EU und Israel droht neuer Ärger. Nach Angaben aus dem Europaparlament zeichnet sich ab, dass die Abgeordneten am Donnerstag eine neue kritische Erklärung zum Nahostkonflikt verabschieden werden. Ein Entwurf aus dem sozialdemokratischen Lager sieht eine scharfe Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik vor. Zudem wird den Behörden des Landes in dem Text die Diskriminierung der Palästinenser in Ost-Jerusalem vorgeworfen. Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu schweren Spannungen zwischen Israel und den USA geführt.

weiter: http://www.n-tv.de/politik/EU-plant-neue-Resolution-gegen-Israel-article19841127.html

 

19.05.17: G20-Gesundheitsministertreffen – KALENDER DER KANZLERIN

Am Nachmittag wird die Bundeskanzlerin das Treffen der G20-Gesundheitsminister in Berlin eröffnen. Dieses Fachministertreffen ist eine Premiere in der Geschichte der G20. Es rückt das Thema "globale Gesundheit" in den Fokus – wie Sie wissen, eines der Schwerpunktthemen im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

DEUTSCHE POLITIK

Mögliche schwarz-gelbe Koalition in NRW: Die störrische Braut – SPIEGEL 15.05.17

Eine Stimme Mehrheit hätten CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag. Reicht das für eine schwarz-gelbe Regierung? Noch sträuben sich die Liberalen. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-wahl-schwarz-gelbe-koalition-die-streitpunkte-zwischen-cdu-und-fdp-a-1147732.html

 

NRW-Wahl: Martin Schulz redet, als sei er König oder Kanzler – WELT 15.05.17

Wenn es mit Blick auf die Bundestagswahl eine Wechselstimmung gäbe, dann wäre die NRW-Wahl anders ausgefallen. Warum es bei der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz nicht rund läuft.

Aus eigener Kraft kann die SPD den Bundestagswahlsieg nicht mehr schaffen. Martin Schulz war der richtige Kandidat für ein Macron-Deutschland, das wie Frankreich auf den völlig unbekannten Erlöser wartet. Deutschland braucht aber keinen Erlöser. Wenn bei drei Landtagswahlen eine CDU-geführte Regierung bestätigt wird, die beiden SPD-geführten aber abgewählt werden, dann liegt das an der SPD, nicht an der CDU.

weiter: https://www.welt.de/debatte/torstenkrauel/article164568724/Martin-Schulz-redet-als-sei-er-Koenig-oder-Kanzler.html

 

Peter Altmaier: „Menschen wollen keinen monatelangen Wahlkampf“ – HANDELSBLATT 15.05.17

Peter Altmaier sieht in dem CDU-Sieg in NRW auch einen Sieg für Angela Merkel. Das Zutrauen in ihre Politik sei enorm gewachsen. Er mahnte, dass die Große Koalition bis zur Wahl weiterarbeiten müsse.

weiter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/peter-altmaier-menschen-wollen-keinen-monatelangen-wahlkampf/19801472.html

 

Bundeswehr in der Türkei: Abzug aus Incirlik rückt näher – TAGESSCHAU 16.05.17

Das erneute Besuchsverbot für Abgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik ist für die Bundesregierung "absolut inakzeptabel". Ein Abzug der dort stationierten Soldaten wird immer wahrscheinlicher. Einen alternativen Stützpunkt hat Kanzlerin Merkel schon im Blick.

weiter: https://www.tagesschau.de/incirlik-besuchsverbot-103.html

 

"Muster des Wegsehens": Generalinspekteur gibt Fehler zu – N-TV 13.05.17

Rechtsextreme Auswüchse in der Bundeswehr werden seit Jahren unterschätzt und teils auch ignoriert. Das sagt der Generalinspekteur der Bundeswehr. Er spricht von einem "Muster des Wegsehens" nicht nur im Fall Franco A.

weiter: http://www.n-tv.de/politik/Generalinspekteur-gibt-Fehler-zu-article19839486.html

 

Einzelhandel plant Kampagne für verkaufsoffene Sonntage – JESUS.DE 15.05.17

Der deutsche Einzelhandel plant nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ eine umfangreiche Initiative zur Liberalisierung der Sonntagsöffnung.

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), plädierte demnach für die Einrichtung Runder Tische auf der Ebene der Landesregierungen als ersten Schritt. An den Treffen sollten sich Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen und Handel beteiligen. Deren Ergebnisse müssten dann auch gelten, „ohne dass wieder geklagt wird“, sagte er.

Bei Runden Tischen will der Handel es aber nicht belassen. Parallel dazu ist nach Informationen der Zeitung in den nächsten Wochen ein Vorstoß von Handelsunternehmen mit dem Ziel geplant, die relativ liberale Berliner Regelung bundesweit umzusetzen.

weiter: https://www.jesus.de/einzelhandel-plant-kampagne-fuer-verkaufsoffene-sonntage/

 

G-20-Gipfel in Hamburg: Polizei rechnet mit massiver Gewalt bei G-20-Demos – TAGESSPIEGEL 09.05.17

Zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg erwartet die Polizei Linksextremisten und Autonome aus dem In- und Ausland. Die Sicherheitskräfte warnen vor massiven Ausschreitungen.

Die Sicherheitsbehörden befürchten nach Informationen des Tagesspiegels beim G-20-Gipfel in Hamburg massive Ausschreitungen deutscher und ausländischer Linksextremisten. Vom 6. bis zum 8. Juli werde sich „das gesamte linksextremistische/autonome Spektrum Hamburgs und ein Großteil der gewaltbereiten linksextremistischen Klientel aus der Bundesrepublik in Hamburg zusammenfinden, um mittels militanter Aktionen den gewaltsamen Protest gegen den G-20-Gipfel auf die Straße zu bringen", heißt es in einer Analyse des Lagezentrums der Hamburger Polizei vom 27. April. Es sei auch damit zu rechnen, dass die Autonomen „durch Linksextremisten aus dem benachbarten Ausland unterstützt werden". Die Behörde verweist auf die Mobilisierung radikaler Gruppierungen in Italien, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und Skandinavien.

weiter: http://www.tagesspiegel.de/politik/g-20-gipfel-in-hamburg-polizei-rechnet-mit-massiver-gewalt-bei-g-20-demos/19771324.html

 

EUROPA 

 

Frankreichs Präsident in Berlin: Merkel und Macron kündigen Fahrplan für EU-Projekte an – TAGESSPIEGEL 15.05.17

Die erste Auslandsreise des neuen französischen Präsidenten führt nach Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel empfing ihn am Montag in Berlin. Macron versprach: „Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein.“

weiter: http://www.tagesspiegel.de/politik/frankreichs-praesident-in-berlin-merkel-und-macron-kuendigen-fahrplan-fuer-eu-projekte-an/19806740.html

 

Wer ist Frankreichs neuer Premier Philippe? – N-TV 15.05.17

Er soll Nicolas Sarkozy nachmachen können, mit dem er einmal fast handgreiflich wurde. Politisch gilt Frankreichs neuer Premier Philippe als offen für Neues. Auch seine Deutschkenntnisse dürften Präsident Macron freuen.

Für die deutsch-französische Zusammenarbeit ist Frankreichs neuer Premierminister Edouard Philippe sicherlich ein Gewinn: Der 46-Jährige hat in Bonn sein Abitur gemacht und spricht Deutsch. Doch nicht deswegen hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron sich für Philippe als Regierungschef entschieden. Vielmehr gehört der Bürgermeister von Le Havre, der den meisten Franzosen bislang unbekannt war, den konservativen Republikanern an. Seine Ernennung ist für Macron ein wichtiger Schritt bei der Bildung eines breiten Regierungsbündnisses.

weiter: http://www.n-tv.de/politik/Wer-ist-Frankreichs-neuer-Premier-Philippe-article19842440.html

 

EU will Israels Siedlungspolitik verurteilen – ICEJ 15.05.17
Am Donnerstag wollen die Abgeordneten des Europaparlaments Israels Siedlungspolitik im Westjordanland in einer Erklärung zum Nahost-Konflikt scharf verurteilen. Das berichtet n-tv am heutigen Montag. Der Entwurf wird von der sozialdemokratischen Fraktion vorgelegt. Die EVP-Fraktion der Christdemokraten, darunter die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten, will bis zum heutigen Montagabend einen Entwurf vorlegen, um einen gemeinsamen Entschließungsantrag auszuarbeiten. Neben einer Verurteilung der Siedlungspolitik wirft die EU-Resolution den israelischen Behörden Diskriminierung von Palästinensern in Ostjerusalem vor. Das Europaparlament solle erklären, dass eine Zweistaatenlösung durch „die aggressive und illegale Siedlungspolitik“ unerreichbar werde, sagte der SPD-Europa-Abgeordnete Arne Lietz.

Die gegen Israels Siedlungsbau gerichtete UN-Resolution müsse unterstützt, eine neue Friedensinitiative mit einem festen Zeitplan gestartet und die Konfliktparteien mit allen zur Verfügung stehenden „Hebeln und Instrumenten“ unter Druck gesetzt werden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember 2016 in einer ähnlichen Resolution einen vollständigen Siedlungsbaustopp im Westjordanland und in Ostjerusalem gefordert. Da die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Barack Obama kein Veto einlegten, wurde die Resolution verabschiedet und löste eine diplomatische Krise zwischen Israel und den USA aus. Im November 2015 hatte zudem die EU-Kommission eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und Kosmetika aus Ostjerusalem, von den Golanhöhen und aus dem Westjordanland beschlossen, die von Israel scharf kritisiert und abgelehnt wurde. 26.105 Israelfreunde unterstützten mit ihrer Unterschrift eine Petition der ICEJ Deutschland gegen diese Kennzeichnungspflicht.

weiter: https://de-de.facebook.com/ICEJ.Germany/

 

EuGH-Urteil: Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen – SPIEGEL 16.05.17

Der Abschluss von Freihandelsabkommen könnte schwieriger werden. Laut einem EuGH-Urteil müssten künftig in bestimmten Fällen alle nationalen Parlamente solche Verträge einzeln absegnen.

Die Pläne der Europäischen Union für ambitionierte Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten. Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte am Dienstag, dass Teile eines Handelsabkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden.

weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eugh-urteil-parlamente-von-eu-staaten-duerfen-veto-bei-handesabkommen-einlegen-a-1147886.html

 

 

NAHER OSTEN

 

Netanjahu: US-Botschaft in Jerusalem hindert Frieden nicht – ICEJ 15.05.17
„Die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen wird dem Friedensprozess nicht schaden.“ Mit diesen Worten reagierte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag auf eine Äußerung des US-Außenministers Rex Tillerson. „Das Gegenteil ist wahr. Eine historische Ungerechtigkeit würde korrigiert, indem der [Friedensprozess] vorangebracht und das palästinensische Hirngespinst, Jerusalem sei nicht Israels Hauptstadt, zerschlagen würde“, sagte Netanjahu. Tillerson hatte erklärt, US-Präsident Donald Trumps Ansicht zu einen Umzug der US-Botschaft würde durch Gespräche mit allen Beteiligten geprägt. Dabei sei besonders Israels Sicht wichtig, „ob Israel es als hilfreich für eine Friedensinitiative oder vielleicht als Ablenkung“ ansehe, sagte Tillerson. Trump will Israel am 22./23. Mai besuchen.

weiter: https://de-de.facebook.com/ICEJ.Germany/

 

Das jüngste Gerücht über Israel: Diffamierung im Namen der Diplomatie – ISRAELNETZ 10.05.17

Israel kann sich vor der Flut falscher, giftiger und gehässiger Anwürfe kaum mehr retten. Dabei geht es nicht um die sogenannten „Fake News“, Falschmeldungen aus sozialen Medien, sondern um gezielte Diffamierung im Namen der Diplomatie. Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm

weiter: https://www.israelnetz.com/kommentar-analyse/2017/05/10/diffamierung-im-namen-der-diplomatie/

 

Vor Treffen mit Trump in USA: Erdogan droht mit Ausstieg aus Anti-IS-Koalition – TAGESSPIEGEL 15.05.17

Die Begeisterung der Türkei für Trump ist längst Ernüchterung gewichen. Vor dem morgigen Besuch in den USA versucht Erdogan sogar, Druck aufzubauen.

Kurz vor seinem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit dem Ausstieg seines Landes aus der internationalen Koalition zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ (IS) gedroht. Erdogans Warnung soll Trump dazu bringen, die bereits angelaufene Bewaffnung kurdischer Kämpfer in Syrien zu stoppen, doch der US-Präsident dürfte sich kaum von dem Plan abbringen lassen. Die Frage ist, ob sich die beiden Präsidenten bei ihrem Gespräch in Washington an diesem Dienstag auf einen Weg einigen können, der die schwerste Krise in den Beziehungen zwischen beiden Ländern seit mehr als einem Jahrzehnt beendet.

weiter: http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-treffen-mit-trump-in-usa-erdogan-droht-mit-ausstieg-aus-anti-is-koalition/19804520.html

 

Syrien: USA werfen syrischer Regierung Massenhinrichtungen vor – ZEIT 15.05.17

Das syrische Regime soll Tausende Gefangene getötet und ihre Leichen in einem Krematorium verbrannt haben. Die US-Regierung legte Fotos zum Beweis vor.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte im Februar über systematische Massenhinrichtungen in syrischen Gefängnissen berichtet. Demnach ließ die syrische Regierung zwischen 5.000 und 13.000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten. Die Menschen seien von 2011 bis 2015 in Saidnaja ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gehängt worden. Die meisten von ihnen seien Zivilisten gewesen.

weiter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/syrien-massenvernichtung-aussenministerium-usa/komplettansicht

 

 

SONSTIGES

Ständehaus-Treff mit Angela Merkel: "Vier Stunden Schlaf sind auf Dauer zu wenig" – RHEINISCHE POST 11.05.17

Die Kanzlerin ließ beim Ständehaus-Treff einen Blick auf den Menschen hinter der mächtigsten Frau der Welt zu. Sie erzählte, wie sie zu ihrem ersten Ministeramt kam und warum sie sich nicht selbst googelt.

weiter: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/staendehaus-treff-in-duesseldorf-die-bundeskanzlerin-googelt-sich-nicht-selbst-aid-1.6814700

 

Geheimer Foto-Deal zwischen Nazis und Amerikanern: "Hitler war regelrecht bildersüchtig" – SPIEGEL 16.05.17

Mitten im Zweiten Weltkrieg kooperierte die US-Nachrichtenagentur AP heimlich mit den Nazis. Man tauschte Tausende von Fotos aus - ein schmutziger Deal, sagt der Stuttgarter Historiker Norman Domeier.

Anfang 1942 ereigneten sich in Berlin seltsame Dinge. Die deutschen Mitarbeiter von Associated Press (AP) traten geschlossen der Waffen-SS bei, unterstellten sich dem NS-Außenministerium - und blieben dennoch heimlich AP-Mitarbeiter. Mitten im Krieg, in den die zögerlichen USA erst 1941 nach dem Angriff auf Pearl Harbor eingetreten waren, arbeiteten der NS-Staat und die führende US-Nachrichten- und Bildagentur verdeckt zusammen: Tausende Fotos aus Deutschland gelangten über neutrale Länder in die USA - und umgekehrt AP-Bilder nach Berlin, wo sie zur Hetzpropaganda verwendet wurden.

weiter: http://www.spiegel.de/einestages/zweiter-weltkrieg-geheimer-foto-deal-zwischen-den-nazis-und-ap-a-1147481.html


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Dieser Newsticker wird von GEBET FÜR DIE REGIERUNG e.V. zusammengestellt. (www.gebetfuerdieregierung.de)

 

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