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Newsticker GfdR 09.04.2018

 


Liebe Freunde von GEBET FÜR DIE REGIERUNG,

 

aus täglichen News stellen wir eine Auswahl zusammen, die uns bedeutsam für unsere Regierung und unser Land zu sein scheint.  Dabei geben die aufgeführten Publikationen nicht die Meinung von GEBET FÜR DIE REGIERUNG wieder. Sie sollen einfach der Information dienen und vor allem: Anstoß zu Gebet sein.

 

Wir möchten auf einen neuen Service hinweisen: In der kostenlosen Handy-App “Deutschland betet” geben wir täglich einen aktuellen Gebetsimpuls zum GEBET FÜR DIE REGIERUNG.

Weitere Informationen und Anleitung zum downloaden unter: http://deutschlandbetet.de/app/

 

Mit herzlichen Segensgrüßen

 

Klaus-Helge & Gabriele Schmidt

info@gebetfuerdieregierung.de

www.gebetfuerdieregierung.de

 

 

INHALT

 

 

TERMINE

  • 10.04.18: Im Kanzleramt: der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko
  • 10.04.18: Klausurtagung des Bundeskabinetts
  • 11.04.18: Auf Schloss Meseberg
  • 12.04.18: Im Kanzleramt: der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen
  • 13.04.18: Besuch im Kanzleramt: der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić 

 

 

DEUTSCHE POLITIK

  • Kabinettsklausur in Meseberg: Schloss mit Zoff
  • Pläne des Innenministeriums: Seehofer will Dschihadisten mit Doppelpass Staatsbürgerschaft entziehen
  • Antisemitismus-Beauftragter benannt
  • Migrationspolitik: Streit um Familiennachzug für Flüchtlinge verschärft sich
  • Leitantragsentwurf: SPD offenbar für höhere Steuern
  • Person der Woche: Kauder droht der Sturz

 

 

EUROPA

  • Reaktionen auf Ungarn-Wahl: Jubel von rechts, Mahnungen von links
  • Statistikbehörde Eurostat: Fast eine Million neue EU-Bürger - in einem Jahr 

 

NAHER OSTEN

  • „Marsch der Rückkehr“: Armee: Hamas trägt die Verantwortung
  • Außenminister Maas: „Die Erinnerung darf niemals enden“
  • Mutmaßlicher Giftgasangriff in Duma: Deutschland macht Assad verantwortlich
  • Drohungen gegen Assad: Trumps Präsidentschaft könnte sich in Syrien entscheiden
  • Angriff auf Militärbasis: Syrien macht Israel verantwortlich

 

 

SONSTIGES

  • Berlin: »Die Angst wird immer größer« 

 

ZUM EINZELNEN

 

 

TERMINE

Agenda: konservative Revolution

10.04.18: Im Kanzleramt: der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko – KALENDER DER KANZLERIN

Die Bundeskanzlerin empfängt am Vormittag den ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko zu einem Gespräch im Kanzleramt. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die Lage im Osten der Ukraine, der Stand der Minsker Vereinbarungen sowie wirtschaftliche und weitere bilaterale Fragen. Zum Abschluss ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

10.04.18: Klausurtagung des Bundeskabinetts – KALENDER DER KANZLERIN

Die Kanzlerin kommt am Nachmittag mit ihrem Kabinett zu einer Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg zusammen. Themen der ersten Klausurtagung der neuen Bundesregierung sind unter anderem Arbeitsmarkt, Luftreinheit, die EU und Nato.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

11.04.18: Auf Schloss Meseberg – KALENDER DER KANZLERIN

Heute setzt die Kanzlerin die Klausurtagung mit ihrem Kabinett auf Schloss Meseberg fort. Im Rahmen dieser Klausur findet auch eine reguläre Kabinettsitzung statt.Gegen Mittag beantwortet die Kanzlerin gemeinsam mit Bundesfinanzminister Scholz die Fragen von Medienvertretern.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

12.04.18: Im Kanzleramt: der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen – KALENDER DER KANZLERIN

Heute empfängt die Bundeskanzlerin den dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen im Kanzleramt. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Gesprächs werden europapolitische, bilaterale und internationale Themen stehen. Im Anschluss an das Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

13.04.18: Besuch im Kanzleramt: der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić – KALENDER DER KANZLERIN

Die Bundeskanzlerin empfängt heute den serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Bei einem gemeinsamen Mittagessen werden insbesondere die bilateralen Beziehungen sowie regionale Fragen und europapolitische Themen im Mittelpunkt stehen. Zu Beginn des Treffens sind Statements vor der Presse geplant.

weiter: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

 

DEUTSCHE POLITIK

Kabinettsklausur in Meseberg: Schloss mit Zoff – SPIEGEL 09.04.18

Der Start war holprig, Jens Spahn und Horst Seehofer nerven die Koalitionäre mit ständigen Einwürfen. Bei der anstehenden Kabinettsklausur erwartet die SPD von Kanzlerin Merkel klare Ansagen - an die eigenen Leute.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-spd-erwartet-von-angela-merkel-klare-ansagen-a-1201806.html

 

Pläne des Innenministeriums: Seehofer will Dschihadisten mit Doppelpass Staatsbürgerschaft entziehen – SPIEGEL 09.04.18

Der Gesetzentwurf ist in Arbeit: Das Innenministerium will Dschihadisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft nehmen. Außerdem sollen antisemitische Straftaten härter verfolgt werden.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-plant-pass-entzug-fuer-dschihadisten-a-1201862.html

 

Antisemitismus-Beauftragter benannt – TAGESSCHAU 08.04.18

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einsetzung eines neue Antisemitismus-Beauftragten der Regierung geeinigt. Laut einem Medienbericht soll der Diplomat Klein den Posten übernehmen.

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf die Besetzung des neu geschaffenen Postens eines Antisemitismus-Beauftragten verständigt. Der Diplomat Felix Klein werde die Aufgabe in den kommenden Tagen übernehmen, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise.

weiter: http://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-beauftragter-103.html

 

Migrationspolitik: Streit um Familiennachzug für Flüchtlinge verschärft sich – HANDELSBLATT 08.04.18

Der Streit innerhalb der Großen Koalition um den Familiennachzug geht weiter: Auf keinen Fall will die SPD eine Verkleinerung des Kontingents akzeptieren.

weiter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migrationspolitik-streit-um-familiennachzug-fuer-fluechtlinge-verschaerft-sich/21152058.html?

 

Leitantragsentwurf: SPD offenbar für höhere Steuern – TAGESSCHAU 09.04.18

Die SPD-Spitze möchte Gutverdienende und Vermögende stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen. "Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten", heißt es in dem Leitantragsentwurf der SPD-Spitze, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt.

weiter: http://www.tagesschau.de/inland/spd-leitantrag-entwurf-101.html

 

Person der Woche: Kauder droht der Sturz – N-TV 03.04.18

Es rumort in der Unionsfraktion. Immer mehr Abgeordnete von CDU und CSU wollen im Herbst einen neuen Fraktionschef. Die Kanzlerin ist alarmiert. Hinter den Kulissen beginnt ein Machtkampf um eine Schlüssel-Personalie der Republik.

weiter: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Kauder-droht-der-Sturz-article20365122.html

 

EUROPA 

Reaktionen auf Ungarn-Wahl: Jubel von rechts, Mahnungen von links – TAGESSCHAU 09.04.18

Nach dem klaren Wahlsieg von Ungarns Regierungschef Orban bei der Parlamentswahl feiert vor allem die europäische Rechte. Sozialdemokratische und grüne Politiker äußerten sich hingegen besorgt.

weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/orban-reaktionen-101.html

 

Statistikbehörde Eurostat: Fast eine Million neue EU-Bürger - in einem Jahr – SPIEGEL 09.04.18

994.800 Menschen sind 2016 Neubürger in Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden. Die meisten kommen aus Marokko, Albanien und Indien. Deutschland hat 112.843 Staatsbürgerschaften vergeben.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/statistikamt-eurostat-meldet-fuer-2016-fast-eine-million-neue-eu-buerger-a-1201955.html

 

NAHER OSTEN

„Marsch der Rückkehr“: Armee: Hamas trägt die Verantwortung – ISRAELNETZ 09.04.18

Drohgebärden und Warnungen ergänzen die gewaltsamen Aktionen im Zuge des „Marschs der Rückkehr“ am Grenzzaun zum Gazastreifen. Das Zeigen des Hakenkreuzes zwischen palästinensischen Flaggen nimmt Israel als Botschaft zur Kenntnis.

weiter: https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2018/04/09/armee-hamas-traegt-die-verantwortung/

 

Außenminister Maas: „Die Erinnerung darf niemals enden“ – ISRAELNETZ 27.03.18

Israel hat dem neuen deutschen Außenminister Maas einen herzlichen Empfang bereitet. Der deutsche Chefdiplomat betrachtet das als „unverdientes Geschenk“. Die Beziehungen zum jüdischen Staat will er weiter ausbauen. Die Vergangenheit nimmt er dabei als Mahnung.

weiter: https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2018/03/27/aussenminister-maas-die-erinnerung-darf-niemals-enden/

 

Mutmaßlicher Giftgasangriff in Duma: Deutschland macht Assad verantwortlich – TAGESSCHAU 09.04.18

Wieder soll das syrische Regime Giftgas gegen das eigene Volk eingesetzt haben. Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Machthaber Assad. Die USA schließen eine Militäraktion nicht aus.

weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-sicherheitsrat-107.html

 

Drohungen gegen Assad: Trumps Präsidentschaft könnte sich in Syrien entscheiden – WELT 09.04.18

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die syrische Bevölkerung schickte Donald Trump wüste Drohungen Richtung Machthaber Assad. Nun steht der US-Präsident erheblich unter Druck. Parteifreunde sprechen schon von einem „entscheidenden Moment“.

weiter: https://www.welt.de/politik/ausland/article175277318/Drohungen-gegen-Assad-Trumps-Praesidentschaft-koennte-sich-in-Syrien-entscheiden.html

 

Angriff auf Militärbasis: Syrien macht Israel verantwortlich – TAGESSCHAU 09.04.18

Syrien und Russland haben Israel vorgeworfen, für den Raketenangriff auf eine syrische Militärbasis verantwortlich zu sein. Dabei starben in der Nacht 14 Menschen, darunter auch iranische Kämpfer.

weiter: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-sicherheitsrat-105.html

 

SONSTIGES

Im Studium hat sich Jeremy Issacharoff das erste Mal mit Berlin beschäftigt. In seiner Masterarbeit ging es um Abschreckung im Kalten Krieg – und auch um die geteilte Stadt. Seit August 2017 ist der Jurist, der als Diplomat in New York, Washington und Jerusalem gearbeitet hat, Israels Botschafter in Deutschland und lebt nun selbst in der Stadt, die schon lange nicht mehr geteilt ist. Am Montag besuchte er die Redaktion der Berliner Zeitung. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29864906 ©2018

Israelischer Botschafter „Von der ersten Minute fühlte sich alles hier sehr leicht an“ – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29864906 ©2018

Israelischer Botschafter „Von der ersten Minute fühlte sich alles hier sehr leicht an“ – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29864906 ©2018

Berlin: »Die Angst wird immer größer« – JÜDISCHE ALLGEMEINE 16.02.18

Felix Klein gilt als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Antisemitismusbeauftragten. Ein Interview

Herr Klein, Sie gelten als aussichtsreichster Kandidat für das neue Amt des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Was sind Ihrer Ansicht nach die drängendsten Sorgen von Juden in Deutschland?
Nach meiner Wahrnehmung ist die drängendste Sorge die fortschreitende Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft und im politischen Diskurs. Öffentliche Äußerungen, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären, werden jetzt ungeniert und leider auch allzu oft unwidersprochen gemacht. Diese Verschiebung roter Linien trägt zum Erstarken radikaler Kräfte bei, die sich dann zur handfesten Bedrohung auswachsen können. Darüber hinaus ist der israelbezogene Antisemitismus der Linken natürlich auch ein Problem, das Politik und Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren dürfen.

weiter: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30845


Impressum
Dieser Newsticker wird von GEBET FÜR DIE REGIERUNG e.V. zusammengestellt. (www.gebetfuerdieregierung.de)

 

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