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Newsticker 25.06.2012

Kategorie: Newsticker

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Liebe Freunde von GEBET FÜR DIE REGIERUNG,

 

aus täglichen News stellen wir eine Auswahl zusammen, die uns bedeutsam für unsere Regierung und unser Land zu sein scheint.  Dabei geben die aufgeführten Publikationen nicht die Meinung von GEBET FÜR DIE REGIERUNG wieder. Sie sollen einfach der Information dienen und vor allem: Anstoß zu Gebet sein.

 

Mit herzlichen Segensgrüßen

 

Klaus-Helge & Gabriele Schmidt

für das Team von GEBET FÜR DIE REGIERUNG

info(at)gebetfuerdieregierung.de

www.gebetfuerdieregierung.de

 

 

INHALT

 

TERMINE

·  27.-29.06.12: Sitzungen des Deutschen Bundestags: u.a. Wissenschaft, Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaftten, Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm (ESM)

·  28. – 29.06.12 Brüssel: Europäischer Rat

 

DEUTSCHE POLITIK

·  Fiskalpakt: Ohne Merkels Reformen droht Europa nächste Krise

·  Euro-Rettung: Karlsruhes heikle Entscheidung

·  Staatsverschuldung: Deutscher Schuldenberg klettert auf 2,042 Billionen Euro

·  Kompetenzabgabe an EU: Spitzenpolitiker rechnen mit Volksabstimmung in Deutschland

 

NAHER OSTEN

·  Gazastreifen: Der Iran als ewiger Störenfried im Nahen Osten

·  Ägyptens Wahlsieger: Muslimbruder Mursi will internationale Verträge einhalten

 

·  Nach Abschuss von türkischem Kampfjet: Der Funke, den alle fürchten  

·  Ernüchterung in Moskau: Atomgespräche mit Iran stocken

 

EUROPA

·  Gegen IWF: Merkel bleibt hart – keine direkte Hilfe für Banken

·  Euro-Krise: Alle Hoffnungen ruhen auf dem Plan der Vier

 

 

 

Zum Einzelnen

 

TERMINE

 

27.-29.06.12: Sitzungen des Deutschen Bundestags

In den Plenarsitzungen entscheidet der Bundestag über die Fortsetzung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr und die Reform der Pflegeversicherung. Am Donnerstag stehen die erste Beratung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld und der Beschluss einer Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf der Tagesordnung. Am späten Freitagnachmittag fällt die Entscheidung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm. Über den Fiskalpakt wird namentlich abgestimmt. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

weiter: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39525023_kw26_vorschau/index.html

 

28. – 29.06.12 Brüssel: Europäischer Rat

Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird es um den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und um Fragen der Justiz- und Innenpolitik gehen.

 weiter: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st09/st09370.de12.pdf

 

 

DEUTSCHE POLITIK

 

Fiskalpakt: Ohne Merkels Reformen droht Europa nächste Krise - WELT 21.06.2012

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt auf mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Geld gibt es nur, wenn die Schuldner Einsicht zeigen.

weiter: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106646671/Ohne-Merkels-Reformen-droht-Europa-naechste-Krise.html

 

Euro-Rettung: Karlsruhes heikle Entscheidung - ZEIT 22.06.2012

Das Höchste Gericht muss den Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm prüfen. Stoppt es den ESM-Vertrag, dann könnte es zum Euro-Crash kommen.

weiter: http://www.zeit.de/politik/2012-06/euro-rettung-gericht

 

Staatsverschuldung: Deutscher Schuldenberg klettert auf 2,042 Billionen Euro - SPIEGEL 25.06.2012

Mit diesem Rekord kann sich Deutschland nicht schmücken: Der Schuldenberg der öffentlichen Hand ist bis Ende März auf 2042 Milliarden Euro gestiegen. Bei den Ländern wuchs das Minus besonders schnell.

weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-staatsschulden-klettern-auf-2-042-billionen-euro-a-840716.html

 

Kompetenzabgabe an EU: Spitzenpolitiker rechnen mit Volksabstimmung in Deutschland - SPIEGEL 24.06.2012

Erst Seehofer, jetzt Schäuble und Steinbrück: Immer mehr deutsche Spitzenpolitiker rütteln an einem Tabu - indem sie mit nationalen Volksabstimmungen liebäugeln. Und zwar in der Frage, ob weitreichende Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-halten-volksabstimmung-ueber-deutsche-verfassung-fuer-moeglich-a-840690.html

 

 

NAHER OSTEN

 

Gazastreifen: Der Iran als ewiger Störenfried im Nahen Osten – WELT 21.06.12

Neue Runde der Gewalt: Zahlreiche Raketen schlugen in dieser Woche in Israel ein. Erstmals seit einem Jahr bekennt sich die Hamas direkt zu derartigen Raketenangriffen. Steckt der Iran dahinter?

 weiter: http://www.welt.de/politik/ausland/article106642522/Der-Iran-als-ewiger-Stoerenfried-im-Nahen-Osten.html

 

Ägyptens Wahlsieger: Muslimbruder Mursi will internationale Verträge einhalten - SPIEGEL 24.06.2012

Er ist Islamist und er ist Ägyptens neuer Präsident. Mohammed Mursi, der Kandidat der Muslimbruderschaft, hat in seiner ersten Ansprache nach seinem Wahlsieg betont, er werde alle internationale Abkommen einhalten und den Frieden mit Israel achten. Zugleich würdigte er die Opfer der Revolution.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-praesident-mohammed-mursi-will-internationale-vertraege-achten-a-840691.html

 

Nach Abschuss von türkischem Kampfjet: Der Funke, den alle fürchten - SÜDDEUTSCHE 25.06.2012

Das Spiel mit einer militärischen Antwort ist für jeden zu riskant. Nachdem Syrien einen türkischen Kampfjet abgeschossen hat, rufen Iran und die Vereinten Nationen ungewöhnlicherweise Arm in Arm dazu auf, gelassen zu bleiben. Denn falls Ankara und Damaskus tatsächlich einen bewaffneten Konflikt wagen würden, droht ein Flächenbrand.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-abschuss-von-tuerkischem-kampfjet-der-funke-den-alle-fuerchten-1.1392102

 

Ernüchterung in Moskau: Atomgespräche mit Iran stocken – SPIEGEL 18.06.12

Die Verhandlungen mit Iran sind zäh. Gleich zu Beginn der Atomgespräche in Moskau ist klar: Teheran will auf keinen Vorschlag der fünf Uno-Vetomächte und Deutschland eingehen. Die Stimmung ist nach Angaben von Teilnehmern schlecht.

 weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/atom-gespraeche-mit-iran-stocken-a-839595.html

 

 

EUROPA

 

Gegen IWF: Merkel bleibt hart – keine direkte Hilfe für Banken - WELT 22.06.12

Kanzlerin Merkel hat den Forderungen von IWF-Chefin Lagarde nach Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds eine Absage erteilt. Bei einem Vierer-Gipfel in Rom ging es auch um ein neues Wachstumspaket.

 weiter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article106800209/Merkel-bleibt-hart-keine-direkte-Hilfe-fuer-Banken.html

 

Euro-Krise: Alle Hoffnungen ruhen auf dem Plan der Vier - SPIEGEL 24.06.2012

Spaniens Banken müssen saniert werden, Griechenland will mehr Zeit für seinen Sparkurs, Italien beginnt zu wackeln: Beim EU-Gipfel in Brüssel diese Woche geht es - mal wieder - um akute Krisenbewältigung. Auf dem Tisch liegt der nächste Reformplan, doch schon formiert sich Widerstand.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/plan-der-vier-soll-euro-zone-retten-a-840644.html

 


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